§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.522 Entscheidungen) – Seite 88

OLG Köln Beschluss 13.03.2002

Die Gläubigerin erstrebt die Abgabe der eidesstattlichen Offenba-

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.02.2002

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für das Verfahren auf 2.400 EUR …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.02.2002

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die Entstehung der Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO angenommen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2002

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 11.02.2002

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch Vergleich vom 14.12.2001 erledigt wurde, dieser jedoch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.02.2002

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 30.01.2002 zitiert von 2

Die mit Rücksicht auf den Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als sofortige Beschwerde gemäß § 104 Abs. …

Familienrecht

LG Bochum Urteil 29.01.2002

Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke "O" (Nr. ### vom 09.03.1963) und der IR-Marke "O" (R ### vom …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 25.01.2002

Die Gläubigerin möchte gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2002 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 1) hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2002

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht die hinreichende Erfolgsaussicht der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.2001

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Das Finanzamt hat im Juli 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfah-

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Duisburg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.2001

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 9. März 2000 stellte die Schuldnerin einen Eigen-Antrag …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2001

Gegen den angefochtenen Beschluß, mit dem das Landgericht gem. § 494 a Abs. 1 ZPO angeordnet hat, daß die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.10.2001

Auf Antrag der Beteiligten zu 3) hat das Amtsgericht Arnsberg ein Gutachten zu der Frage eingeholt, ob …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.10.2001

Firmenrechtliche Ansprüche aus § 15 Abs.2 MarkenG gegen das Unternehmenskennzeichen der Antragsgegnerin zu 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.2001

Auf Antrag der Beteiligten zu 1) hat das Amtsgericht Essen mit Beschluss vom 21. Juni 1999 das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2001

Die Antragsgegner sind Aktionäre der Antragstellerin, sie halten 334 Aktien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.08.2001

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht angenommen, dass der beabsichtigten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2001 LS

In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel nicht notwendig.

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.08.2001 LS

In Kindschaftssachen ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Regel nicht notwendig.

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.08.2001

Die am 10. April 1984 geborene Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 02.08.2001

Das erstinstanzliche Gericht hat aus zutreffenden Erwägungen die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.2001

Die Antragstellerin hat unter dem Datum des 14.12.2000 bei dem Amtsgericht Kleve Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001

Die nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde ist auch in der Sache gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.07.2001 zitiert von 3

Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 stellte die Gläubigerin wegen einer angeblichen Forderung von 108.486,12 DM …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 04.07.2001

Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 stellte die Gläubigerin wegen einer angeblichen Forderung von 108.486,12 DM …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.07.2001

Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 stellte die Gläubigerin wegen einer angeblichen Forderung von 108.486,12 DM …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.07.2001

Mit Schreiben vom 23. Januar 2001 stellte die Gläubigerin wegen einer angeblichen Forderung von 108.486,12 DM …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 13.06.2001

Mit Schreiben vom 31. August 2000 stellte das Finanzamt B.G. wegen einer rückständigen Steuerforderung in …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.06.2001

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 stellte das Finanzamt I. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2001

Die Betroffene leidet seit 1988 an einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis, wegen der in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.05.2001 zitiert von 1

Die Parteien sind seit Dezember 1987 verheiratete und seit Februar 1999 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 20.04.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 04.04.2001

In dem Kostenfestsetzungsverfahren vorangegangenen Rechtsstreit ist die Beklagte durch Urteil des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.04.2001

Durch erstinstanzliches Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn waren die …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 20.03.2001 zitiert von 4

Beschäftigung des Antragstellers im Rahmen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.03.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat durch Beschluß vom 13. Januar 1998 die von dem Antragsteller im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2001

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht nachdem es zuvor durch Beschluß vom 05.12.2000 das …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2001

Die sofortige Beschwerde der Klägerin (§ 104 Abs. 3 ZPO i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.2001

Nachdem das von der Beschwerdeführerin eingeleitete selbständige Beweissicherungsverfahren nach den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.2001

Mit Schriftsatz vom 18. August 2000 hat der Beschwerdeführer beim Amtsgericht E. die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 17.01.2001

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist zulässig (vgl. §§ 269 Abs. 3 S. 5, 577 Abs. 2 ZPO), jedoch …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 28.11.2000

Der Kläger hat eine Zahlungsklage gegen die im Landgerichtsbezirk … ansässige Beklagte am 1.8.1996 vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.11.2000

Mit einer - am 2. August 2000 bei Gericht eingegangenen - Antragsschrift

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Die Antragsteller zu 1) - 3) haben sich in vier verschiedenen Wohnungseigentumsverfahren jeweils mit für alle …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Auch unter Berücksichtigung ihres Beschwerdevorbringens hat die Antragstellerin die Voraussetzungen eines …

Zivilrecht