§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.522 Entscheidungen) – Seite 87

LG Düsseldorf Beschluss 19.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger haben mit Klageschrift vom 11.09.2002, bei Gericht eingegangen am 12.09.2002, die Beklagten auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Göttingen Beschluss 04.11.2002

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung am 17.07.2002 u.a. klageerweiternd den nicht schriftsätzlich …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 31.10.2002 zitiert von 1

Mit am 05.12.2001 eingegangenem Antrag vom 03.12.2001 hat der Schuldner die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2002 LS

Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet gegen einen nach dem 31. Dezember 2001 erlassenen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.10.2002 zitiert von 1

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.10.2002

Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einem Urteil vorkommen, sind …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 01.10.2002 LS zitiert von 1

Kostenschuldnerschaft für Gerichtskosten

Haftung der mittellosen Partei als Übernahmeschuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.09.2002 LS

Gegen die Verfassungsmäßigkeit des "squeeze-out-Verfahrens", § 327 a ff AktG, bestehen keine Bedenken.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.09.2002 LS zitiert von 8

Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss gem. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2002 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen, am 31. Mai 2002 verkündeten Beschluss hat das Landgericht durch den Einzelrichter der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.09.2002

Das als sofortige Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel der Klägerin (§§ 11 Abs. 1 RpflegerG, 104 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2002

Mit dem angefochtenen, am 31. Mai 2002 verkündeten Beschluss hat das Landgericht durch den Einzelrichter der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.2002 LS zitiert von 2

Nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes 2001 gibt es einen außerordentlichen Rechtsbehelf der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 11.09.2002 zitiert von 1

Die Antragsteller haben als Wohnungseigentümer im selbständigen Beweisverfahren ein Sachverständigengutachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 10.09.2002 zitiert von 5

Zwar liegt eine ausdrückliche Entscheidung i.S.v

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 05.09.2002 zitiert von 2

Das Familiengericht hat beiden Parteien Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.08.2002

Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.08.2002

In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Senat durch Beweisbeschluss die Einholung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2002

Über die sofortige Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung und damit auch ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.08.2002 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Rechtsgutachten über deutsches Recht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 30.07.2002 zitiert von 3

Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 27.02.2002 zum 30.09.2002 ausgesprochenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 25.07.2002

Die Antragstellerin hat unter dem 11. April 2002 beim Landgericht Aachen einen Antrag auf Durchführung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 3

Nachdem sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 04. Februar 2002 vor dem Vorsitzenden der Kammer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2002

Der Antragsteller, ein Kunsthistoriker, war nach seinem Vortrag von dem Antragsgegner 1992 mündlich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2002

Das Rechtsmittel ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2002

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 17.07.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 25.01.2002 ausgesprochen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.07.2002

Die Antragsteller haben den Erlaß einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.07.2002

Die Antragsteller haben den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, durch die der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2002

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG zulässig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.07.2002

Am 8. Juli 1997 hat die Beteiligte zu 1) unter Berufung auf ein eigenhändiges Testament des Erblassers vom 1. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2002

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.06.2002

Die Klägerin nahm, nachdem der Beklagte (Drittschuldner) im Verlauf des Rechtsstreits seinen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 13

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.05.2002

Die Gläubiger, die 1985 über eine Vermittlungsgesellschaft durch eine Treuhänderin einen Kommanditanteil an …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2002

Am 15. August 2000 verhängte das Amtsgericht - Schöffengericht III - Duisburg gegen den Verurteilten wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 13.05.2002 LS zitiert von 3

Die Rechtsverteidigung gegen eine Klage kann dann mutwillig sein, wenn eine Partei Einwendungen zurückhält …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2002 LS

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 24.04.2002 LS

Keine zusätzliche Verhandlungsgebühr nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, wenn das Rechtsmittelgericht die Berufung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 22.04.2002

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.04.2002 LS

Aufgrund der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Vorschriften des Zivilprozess-Reformgesetzes 2001 ist auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.04.2002 LS zitiert von 1

Die auf Schmerzensgeld in Anspruch genommene Körperschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002

Der Kläger wendet sich mit seinem mit Schriftsatz vom 05. März 2002 eingelegten Rechtsbehelf gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 28.03.2002 LS zitiert von 4

Der dingliche Gerichtsstand des § 24 ZPO gilt auch für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.03.2002

Die Beklagte kann die Kosten des hinzugezogenen Privatgutachters, des Prof. Dr. med

Zivilrecht Abgeändert