§ 567 ZPO – Rechtsprechung (4.522 Entscheidungen) – Seite 86

OLG Karlsruhe Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.04.2003

Eine Sachverhaltsdarstellung kann unterbleiben, weil dieser Beschluss keinem Rechtsmittel unterliegt (§ 69 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Der Beklagte hat gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht vom 14. August 2002 zur Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Gerichtsbescheid 04.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 31.03.2003 zitiert von 1

Finanzierter Immobilienerwerb: Keine wirtschaftliche Einheit von Realkreditvertrag und Immobilienkaufvertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Landgericht Heidelberg zur Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO Klage …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.03.2003

Die Klägerin hat ihren Sitz in H Sie hat durch ihre dort ansässigen Prozessbevollmächtigten beim Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.03.2003

Die Beteiligte zu 2) ist die Betreuerin der Betroffenen, u.a. mit den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2003

Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2003 zitiert von 1

Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2003

Die bei Gericht am 17.01.2003 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 06.01.2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 28.02.2003 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2003

Die Beteiligten stritten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger sammelt u.a. indonesische Schattentheaterfiguren, sogenannte Wayangfiguren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 20.02.2003

Die Klägerin begehrte im vorliegenden Verfahren die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständigen …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 19.02.2003

Das Landgericht Bonn hat dem Kläger die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2003

Das Landgericht hat der Beklagten zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.2003

Gegen eine ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückweisende Entscheidung des Gerichts ist gemäß § 567 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.02.2003 LS zitiert von 1

Keine Zulässigkeitsvoraussetzung des selbstständigen Beweisverfahrens ist die Erfolgsaussicht der möglichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003 LS

Selbständiges Beweisverfahren gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Zulässigkeit der Einholung eines Gutachtens zu demselben …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 11.02.2003 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht seinen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 17. Oktober …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 10.02.2003

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den die Abtrennung nach § 623 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.02.2003

Mit Schriftsatz vom 12.11.2001 hat die Antragstellerin die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 07.02.2003

Mit am 21.03.2001 eingegangenem Antrag vom 20.03.2001 hat der Schuldner

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.02.2003 LS

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 03.02.2003

Mit dem Rechtsmittel, das als das statthafte und zulässig eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergheim Beschluss 30.01.2003

Die nach § 11 II S. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 22.01.2003

Das Amtsgericht hat zu Recht die beantragte Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 20.01.2003 LS

Ein gewerblicher Händler muß bei einem Verkaufsangebot in einer Internetauktion nicht auf seine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.01.2003 LS

Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und früheren Mahnanwalts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 16.01.2003 LS

StGH Wiesbaden: Wegen Fristversäumnis unzulässige Grundrechtsklage gegen fachgerichtliche Versagung von …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihr angekündigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.01.2003 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.01.2003 LS

Kein außerordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 14.01.2003

Kostenerstattung nach Berufungsrücknahme

Erstattungsfähigkeit einer halben Prozessgebühr für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 10.01.2003 LS

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Anfall einer anwaltlichen Erörterungsgebühr

Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung im Vergleich

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.01.2003 zitiert von 2

Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Schleiden zur Zahlung von 4.623,36 EUR verurteilt worden

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 08.01.2003

"Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der …

Arbeitsrecht

LG Bochum Beschluss 23.12.2002

Der Schuldner beantragte unter dem 17.12.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihnen beabsichtigte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 13.12.2002

Gemäß § 793 ZPO findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2002 zitiert von 1

"Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) zu 100 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2002

In der Sache erweist sie sich als begründet, da die vom Schuldner in seiner Antragsschrift vom 8. Juli 2002 …

Zivilrecht Abgeändert