§ 567f ZPO – Rechtsprechung (1.484 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Schleswig Beschluss 01.09.2017

Die Beschwerdefrist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO (1 Monat) ist eingehalten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 29.08.2017 zitiert von 1

Nicht anerkannter ausländischer Scheidungstitel rechtfertigt nicht Versagung der Verfahrenskostenhilfe für …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.08.2017 zitiert von 1

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 24.08.2017

Die Beschwerdeführerin übersandte an das Amtsgericht Achim einen Vollstreckungsauftrag vom 25.01.2017

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 22.08.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten, die beim Amtsgericht – Familiengericht – Bremerhaven ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.08.2017 zitiert von 2

Die vom Landgericht angenommenen Bedenken hinsichtlich der ausreichenden Darlegungen dahingehend, dass der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 09.08.2017 LS

Zur Beschwerdebefugnis des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren nach § 5 GvKostG

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.08.2017 zitiert von 3

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht den Saldo nach Kündigung eines Girovertrages geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.08.2017

Die Klägerin hat Schadensersatz wegen - angeblicher - Verletzung ihres Pferdes im Mai 2012 durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 31.07.2017 LS

Die behauptete Nichtigkeit des Anwaltsvertrages aufgrund eines Vertretungsverbots ist im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.07.2017

Die gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 28.07.2017

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Feststellung einer Forderung in Höhe von 2.627.954,69 € zur …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 27.07.2017 LS

Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verbietet es den Gerichten, die Anforderungen an das Vorliegen der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2017

Nach dem gemeinschaftlichen Erbschein vom 28. Januar 2005 handelt es sich bei den Beteiligten um die Miterben …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Mühlhausen 1. Zivilkammer Beschluss 18.07.2017 LS

Zwangsverwaltervergütung: Bestimmung der Vergütungshöhe bei Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 17.07.2017

Zu Recht hat das Landgericht den prozessualen Kostenerstattungsantrag der Beklagten zu 1) gemäß § 269 Abs. 4 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 14.07.2017 LS

Betreuungsunterhalt für eine in Paraguay lebende Kindesmutter

Bestimmung des international zuständigen deutschen … · anwendbares materielles Recht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Soweit der Rechtspfleger zur Begründung seiner Kostenfestsetzung die Ansicht vertreten hat, die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 07.07.2017 zitiert von 1

Ablehnung eines Gerichtssachverständigen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 28.06.2017 LS

Kostenfestsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren

Sachverständigenkosten im selbstständigen Beweisverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstands

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 01.06.2017 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2017 LS zitiert von 6

Familienstreitsache: Vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren für eine ausländische Unterhaltsentscheidung

Zulässigkeit der Beschwerde

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 29.05.2017

Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht teilweise die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 26.05.2017

LG Kleve – 4 T 55/17

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 26.05.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters für dessen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 26.05.2017 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens zur Feststellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Kiel 4. Zivilkammer Beschluss 04.05.2017 LS

Insolvenzverwaltervergütung: Zulässigkeit der Berücksichtigung von Anfechtungsansprüchen in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017 zitiert von 1

Kosten in Nachlasssachen

Anfall der Gebühr gem. Nr. 3200 VV-RVG

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 05.04.2017

Nachdem die Klägerin die Klage auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung wegen der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 8

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Prozesskostenhilfe – fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 10.03.2017

Der Schuldner war ursprünglich selbständig als Stuckateur tätig

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2017

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 30. November 2016 zugestellten Beschluss ist gemäß §§ 104 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.03.2017

Berechtigung des Beschwerdeführers, eines Bankangestellten, der nicht von beiden Parteien von seiner …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei zeitgleicher …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 16.02.2017 zitiert von 1

Aus der geschiedenen Ehe der Kindeseltern ist der am […] 2005 geborene Sohn […] hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.02.2017

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 3 Satz 2, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017

Kostenfestsetzungsverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegner mit Planungsleistungen für das Bauvorhaben A in Stadt1

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 17.01.2017

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den verwiesen wird, hat das Amtsgericht die Erinnerung des Schuldners …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

BAG 8 AZB 16/16 und 8 AZB 23/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 11.01.2017

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.01.2017 LS

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes, der auf eine klare Rechtsverletzung eines Nutzers konkret …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2017 LS zitiert von 1

Für die Einlegung eines Rechtsmittels eines der im Scheidungsverfahren beteiligten Ehegatten gegen die …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 04.01.2017 LS

Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 03.01.2017 LS

Liegen die Voraussetzungen sowohl der Ehescheidung als auch der Eheaufhebung vor, haben die Ehegatten die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017

Der Kläger hat die Beklagte auf Herausgabe von Kopien der über ihn angefertigten Behandlungsunterlagen Zug um …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS

Einzelfallentscheidung im Fall eines Geringverdieners

Arbeitsrecht Aufgehoben