Urteile zu § 567f ZPO – Seite 14

Zivilprozessordnung

1.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 567f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.484 Entscheidungen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist für den Regelfall, in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 6

Ordnungsmittel gegen Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahme

Familienrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 31.10.2016

Räumungsklage gegen den Gewerberaummieter

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 21.10.2016 LS

BAG 8 AZB 16/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 18.10.2016 LS

Wohnungseigentumssache: Streitwert für die Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 18.10.2016 zitiert von 1

Das gegen den Sachverständigen A gerichtete Ablehnungsgesuch der Antragstellerin ist begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2016

Abschließende Kostenentscheidung für abgetrennte Folgesache nach § 150 Abs. 5 Satz 1 FamFG

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 26.09.2016

Bei der Schuldnerin handelt es sich um ein Unternehmen, das im Bereich der Automobilzulieferindustrie tätig …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.09.2016 zitiert von 6

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den am 2. August 2016 zugestellten Beschluss, mit dem die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 20.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2016 LS

Auch in Familiensachen richtet sich die Verfahrensart nach dem Verfahrensgegenstand, und dieser gemäß …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 31.08.2016 zitiert von 6

Zwangsvollstreckung: Rechtsweg zur Geltendmachung der Nichtigkeit eines Beitragsfestsetzungsbescheids nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 25.08.2016

Am 07.01.2015 wurden das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beteiligte zu …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2016

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Rückforderungsansprüche i.H.v. insgesamt 8.258,50 € nebst Zinsen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 1

Es ist fehlerhaft, sofern ein Gutachter eine Ortsbesichtigung vor der den Parteien und deren Bevollmächtigten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

KG Senat für Familiensachen Beschluss 19.08.2016

Kindschaftssache: Beteiligung der Pflegeeltern an einem Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.08.2016 zitiert von 1

Die beteiligten Kindeseltern haben im Ausgangsverfahren (Aktenzeichen: AG Brilon 20 F 452/15) um den Umgang …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.08.2016 zitiert von 2

Ob zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO), die auf das Fortsetzen einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 20.07.2016

Der Kläger hat am 16. August 2012 Klage vor dem Arbeitsgericht Gießen erhoben

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.07.2016

Am 28. April 2014 beantragte die Klägerin Mahnbescheide gegen die vier späteren Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.07.2016 zitiert von 2

Die gemäß § 30 Abs. 1 und analog § 6 Abs. 2 FamFG i.V.m

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.07.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 11.07.2016

Die gemäß § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.07.2016 LS

Familiensache: Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts

Unterhaltskette seit Rechtskraft der Scheidung bei latent …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.06.2016

Baumängel am Steinfußboden und Kostenfestsetzung

Baumangel · Sachverständigengutachten · Kostenfestsetzung · Prozesskosten · Streithelfer

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 13.06.2016

Die Antragstellerin erhob mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2013 Klage unter der Bedingung vorheriger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.06.2016 LS

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.06.2016

Mit Urteil vom 10. Juli 2013 legte das Landgericht Köln der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 24.05.2016

Die Gläubigerin vollstreckte gegen die beiden Schuldner aus einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.05.2016

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Provisionsrückforderungsansprüche i.H.v. 5.775,88 € nebst Zinsen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 17.05.2016

Zurückweisung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Zweifel an der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz 8. Zivilkammer Beschluss 17.05.2016 LS

Verbraucherinsolvenzverfahren: Einwendungsausschluss nach Notfristablauf im Zustimmungsersetzungsverfahren

Nachholung von Einwendungen in der Beschwerdeinstanz

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Ärztliches Attest über Verhandlungsunfähigkeit als Entschuldigung für das Ausbleiben eines Zeugen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 8

Zuständig für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens ist das Gericht (§ 120 Abs. 4 ZPO a. F., § 120a …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016

Die Antragstellerin ist ein rechtsfähiger Verband, dem 725 Kraftfahrzeugbetriebe angehören, die zu einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016 zitiert von 2

Die sofortigen Beschwerden der Parteien sind gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 2 RPflG zulässig

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 3

Die vor einer Aufhebung wegen Zahlungsrückstands mit einer Einmalzahlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (§ 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.05.2016 LS

Zwangsvollstreckungssache: Voraussetzungen der Klauselerinnerung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 28.04.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "Limbic touch/LIMBIC (Unionsmarke)"

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit · vom Berichterstatter geäußerte Beurteilung des … · vorläufige rechtliche Würdigung · Notwendigkeit zu weiterem Sach- und Rechtsvortrag

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 25.04.2016 zitiert von 2

Die Antragsteller aus ##### T beantragen Prozesskostenhilfe für eine beim Landgericht Bielefeld beabsichtigte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abt. 73 Beschluss 20.04.2016 LS

RSB-Antrag unzulässig/Zurückweisung

Zivilrecht Aufgehoben