Urteile zu § 567f ZPO – Seite 15

Zivilprozessordnung

1.484 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 567f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.484 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 15.04.2016 LS

Die Vollstreckung von Ordnungsgeldern gegen Schöffen nach § 56 Abs. 1 GVG obliegt gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2016

Verfahrenskostenhilfe: Nachträgliche Bewilligung nach Verfahrensabschluss

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Beschluss 12.04.2016

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit des Verzichts eines Gläubigers auf Zuleitung des Vermögensverzeichnisses

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 12.04.2016

Die Beschwerdegegnerin und Gläubigerin vollstreckt gegen den Beschwerdeführer aus einem Beitragsbescheid vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 3. Zivilkammer Beschluss 07.04.2016

Abgabe der Vermögensauskunft

Leiter einer unselbständigen Niederlassung als tauglicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 07.04.2016

Gerichtsvollzieherkosten: Zustellung einer Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 06.04.2016

Während des laufenden Rechtsstreites schlossen die Parteien außergerichtlich einen Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem gemeinnützigen Verein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 05.04.2016

Der Antragsteller ist durch Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 01. September 2013 zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 04.04.2016

Nach Berufungseinlegung erließ der Senat einen Beweisbeschluss gemäß §§ 525, 358a ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2016

Die Antragstellerin, die am 24.07.2010 die Loveparade in D… besuchte, beantragt Prozesskostenhilfe für eine …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Schwerin 5. Zivilkammer Beschluss 25.02.2016

Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft

Zulässigkeit der Einschränkung des Antrags hinsichtlich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.02.2016 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung von Ratenzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.01.2016

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfeverfahren: Erledigung bei Tod des Antragstellers

rückwirkende Bewilligung bei Bewilligungsreife vor Tod des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.01.2016 zitiert von 13

Der Klägerin wurde durch Beschluss vom 7. Dezember 2012 zunächst Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 25.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin erhielt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 16. August 2013 Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 25.01.2016 zitiert von 4

Der Kläger erhielt durch Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 5. Juli 2013 Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 25.01.2016 zitiert von 1

Dem Kläger wurde auf seinen Antrag vom 30. Januar 2014 hin durch Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.01.2016

Die Beteiligten sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

KG 19. Zivilsenat Beschluss 18.01.2016 LS

Gerichtskosten in Familienstreitsachen

Beschwerde gegen Zurückweisung eines Arrestantrags

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.01.2016

Die Klägerin hatte den Beklagten wegen eines Ende 2001 vorgefallenen zahnärztlichen Behandlungsfehlers …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 07.01.2016 LS zitiert von 5

Individualisierung von Personen bei Berichterstattung über Merkmale der Pick-Up-Artist-Szene

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2016

Aufhebung eines Beschlusses wegen Unmöglichkeit der Überprüfung seiner inhaltlichen Richtigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 2

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 2 RPflG zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 23.12.2015 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Unklarheit und Unbestimmtheit von Beschlüssen über eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.12.2015

Für die mit den Anträgen zu 2. und 3. erhobene Klage auf Zahlung von Schadensersatz bzw. Feststellung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 14.12.2015 LS

Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, steht dies der Festsetzung des Anspruchs gemäß §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 1

Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren

Erstellung von Unterlagen durch eine geeignete Person · Kürzung der Mindestvergütung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 04.12.2015

Gegen den Beschwerdeführer ist beim Amtsgericht Magdeburg als Insolvenzgericht Insolvenzantrag gestellt

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 13. Zivilkammer Beschluss 03.12.2015 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat den Insolvenzeröffnungsantrag des Schuldners vom 31.08.2015 zu Recht als unzulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 02.12.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Insolvenzverwalter aufgrund eines Antrags der …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 02.12.2015

Die gemäß §§ 567 ff., 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 02.12.2015

Insolvenzverwalter: Entlassung wegen Verschweigens einer Vorbefassung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.11.2015

Die Gläubigerin hatte in dem Verfahren 31 O 484/10 LG Köln gegen die Schuldnerin – und eine natürliche Person …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 18.11.2015

Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen Rechtsanwalts

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015 zitiert von 1

Kostentragungspflicht eines Dritten nach erfolgter Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2015

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen inhaltlich Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2015 LS

Umgangsregelung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren

Familienrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 02.11.2015

Die Antragstellerin betreibt gegen den Antragsgegner die Zwangsversteigerung aus einem Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.10.2015 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsrückstands

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 30.09.2015 LS zitiert von 2

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen

Aufhebung des Ordnungsmittels nach Gestattung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 30.09.2015

Zurückweisung des Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen fehlender Angaben und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.09.2015 zitiert von 3

Die Klägerin hat – ursprünglich – Restwerklohn und – zuletzt ausschließlich – (Schadensersatz-) Ansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 07.09.2015

Der Kläger beantragte mit seiner am 19. März 2015 eingegangenen Zahlungsklage zugleich die Bewilligung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 13

Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil

Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts · Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und … · Ausschluss der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 01.09.2015 zitiert von 1

Kostenverteilung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 24.08.2015 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Überprüfungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.08.2015

Das der vorliegenden Rechtsanwaltsvergütungssache zugrunde liegende Versorgungsausgleichsverfahren, beendet …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.08.2015

Keine sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung von Protokollberichtigungsantrag

Familienrecht