§ 567f ZPO – Rechtsprechung (1.484 Entscheidungen) – Seite 17

OLG Köln Beschluss 19.12.2014

Kostenfestsetzung bei Ordnungsgeldverfahren nach HGB

Rechtsanwaltskosten · RVG · Ordnungsgeld · Kostenfestsetzungsbeschluss · HGB

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.12.2014 zitiert von 5

Der Kläger machte mit seiner am 13. März 2014 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage unter anderem eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2014 zitiert von 2

Keine Verfahrenskostenhilfe für nicht sorgeberechtigte Mutter bzgl. Beteiligung an Umgangsverfahren des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 09.12.2014

Insolvenzverfahren: Ermächtigung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht zur …

Beschwerdefähigkeit der Entscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2014

Die gemäß §§ 87 Abs. 4, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antrags-gegnerin gegen den Beschluss …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2014 zitiert von 2

Abänderung einstweiliger Anordnung auf Zahlung von Unterhalt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2014 LS

Zuwiderhandlung gegen Umgangstitel

Erforderliche Maßnahmen des zur Gewährung des Umgangs …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 27.10.2014 zitiert von 10

Beschwerdeverfahren – Kostenerstattung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2014 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Bestallung des Amtsgerichts V vom 16.5.2011 im Zwangsverwaltungsverfahren betreffend den …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 15.10.2014

Das Landgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 06.10.2014

Anwaltskosten des Gegners als notwendige Kosten im Sinne von § 91 I ZPO bei Rücknahme des Rechtsmittels vor …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.09.2014

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 406 Abs. 5 ZPO in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Senat für Familiensachen Beschluss 24.09.2014 LS

Ehescheidungsverfahren: Umfang familiengerichtlichen Prüfungspflicht für einen …

Zwangsgeldfestsetzung gegen einen Ehegatten wegen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 12.09.2014 LS

Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes durch die Berufungszivilkammer des Landgerichts

Zuständigkeit des BGH für die Prüfung der Richtigkeit der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 08.09.2014 zitiert von 2

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 1

Negative Feststellungsklage des Schuldners bei Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 5

Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Befugnis des Gerichts zur Überlassung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.08.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.08.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe für einen Minderjährigen im Unterhaltsverfahren

Beachtlichkeit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.08.2014 LS

Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

Berücksichtigung von Mehrbedarfleistungen der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Beschwerdekammer Beschluss 11.08.2014 LS

Fehlt die Zustellung eines Beschlusses, der gemäß den §§ 567 ff ZPO angreifbar ist, oder ist die Zustellung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 01.08.2014 zitiert von 7

Für den vom Kläger neben den weitergehenden Zahlungsansprüchen ab August 2013 für die Monate Dezember 2012 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 1

Unterhalt des minderjährigen Kindes

Verwirkungseinwand gegen Unterhaltsansprüche für die … · Zurechnung des Verhaltens des gesetzlichen Vertreters

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 11.07.2014 LS

Zulässige Tilgungsdauer bei Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO zur Vermeidung einer Eintragung ins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2014

(1) Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass die Kindesmutter gegen die am 04.10.2010 im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 1

Umgangsregelung: Erneute Rechtmäßigkeitsprüfung im Vollstreckungsverfahren

Vollstreckung des Umgangstitels bei neu hinzutretenden … · Entbehrlichkeit eines Antrags auf Einstellung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 02.07.2014 zitiert von 1

Die gemäß den §§ 30b Abs. 3, 95 ZVG i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Magdeburg 3. Zivilkammer Beschluss 30.06.2014 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweigerung der Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 23.06.2014 zitiert von 14

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 08.05.2014 zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr in Erbscheinsbeschwerdeverfahren

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2014

Mit ihrer Stellungnahme vom 05.02.2012 zu dem Antrag der Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Durchführung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 14.04.2014 zitiert von 2

Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.03.2014 war aufzuheben, weil die Voraussetzungen für die Einholung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2014

Keine Beschwerde bei Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuches

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.03.2014 zitiert von 3

Das Ablehnungsgesuch der Beklagten erfasst die für das Sachverständigenbüro X GbR im vorliegenden …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 04.03.2014

Ratenzahlungsanordnung bei Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 04.03.2014 LS

Beginn der Sperrfrist des § 120 Abs. 4 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 8

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung eines Vorstandsmitglieds wegen …

Beendigung des Vorstandsamtes bei Wirksamkeit des … · Verwirkungseinwand gegen eine Feststellungsklage …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

LG Wuppertal Beschluss 28.02.2014 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Haftbefehls …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Abgrenzung der zu addierenden Forderungen bei der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 S. 2 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.2014

Die Schuldnerin ist mit rechtskräftigem Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Köln vom 1. Juni 2011 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2014 LS

Vergütungspflicht des getrenntlebenden Ehegatten für Alleinnutzung der Ehewohnung

Berücksichtigung des Nutzungswerts bei der Bemessung des … · Unbilligkeit der Vergütungsfestsetzung bei mangelnder …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 21.02.2014

Die Beklagte wird als Erbin ihres Ehemannes auf Zahlung von stationären Behandlungskosten im Zeitraum …

Insolvenzrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei zurückgenommener Berufung und widerrufener Vergleichsvereinbarung

Kostenfestsetzung · Berufungszurücknahme · Vergleichswiderruf · § 516 Abs. 3 ZPO · Eidesstattliche Versicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Beschluss 10.02.2014 zitiert von 1

Vollstreckungsklausel für eine notarielle Grundschuldbestellungsurkunde

Verzicht auf den Nachweis der Fälligkeit

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 10.02.2014 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich im Arbeitsverhältnis

Prozesskostenhilfe · Mehrvergleich · Arbeitsentgelt · Beiordnung · ZPO § 278 Abs. 6

Arbeitsrecht Aufgehoben