§ 567f ZPO – Rechtsprechung (1.484 Entscheidungen) – Seite 18

LAG Hamm Beschluss 10.02.2014 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für Kündigungsschutzklage und Vergleich

Prozesskostenhilfe · Kündigungsschutzklage · Vergleich · Beiordnung von Rechtsanwalt · Streitwert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin war aufgrund eines Vertrages vom 05.10.12 als Subunternehmerin für die Beklagte als Berater bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 6

Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs

Eilbedürftigkeit eines Antrags auf Erlass einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 30.01.2014

Im vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller schuldrechtliche Ansprüche gegen die Antragsgegnerin …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 7

Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger und seine Ehefrau erwarben eine Eigentumswohnung in L nebst zugehörenden Kellerräumen und 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.01.2014 LS

Schadenersatz wegen Fehlleistung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2013

Scheidungsverfahren: Kostenentscheidung bei Rücknahme des Scheidungsantrags wegen Versöhnung der Eheleute

Familienrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 19.12.2013 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2013 LS

Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung

Beweis des schuldhaften Verstoßes als Voraussetzung für die … · Verhängung einer einheitlichen Sanktion bei natürlicher …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 09.12.2013 LS

Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung des Antrags durch das Landgericht im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 2

Girovertrag: Ablehnung der Durchführung von Überweisungsaufträgen bei Verdacht des Missbrauchs der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung deren Pflichten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013

Die Klägerin hat den Erlass eines Mahnbescheids und zugleich Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 31.10.2013 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung: Ermessensfehler bei isolierter Kostenentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Weitergabe von Geschäftsunterlagen der Verfügungsbeklagten zu …

Kartellrecht Abgeändert

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 30.10.2013 LS zitiert von 4

Die Vereinbarung einer Ratenzahlung steht einer Eintragung in das zentrale Schuldnerverzeichnis entgegen.

Zivilrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.10.2013 LS zitiert von 25

Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten haben türkische Wurzeln

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.10.2013 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 34

Isolierte Kostenbeschwerde in Familiensachen

Mindestbeschwer in einer nichtvermögensrechtlichen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 23.09.2013 LS

Veränderungen des Formulars der Anlage 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV (i.V.m. § 829 Abs. 4 S. 1 u. 2 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.09.2013 zitiert von 30

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 20.09.2013 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2013 LS

Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit der Weitergabe von Verfahrenskostenhilfeunterlagen an den Antragsgegner

Familienrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 12.09.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin beantragte am 29.05.2013 bei dem Amtsgericht in Kerpen einen Hausdurchsuchungsbeschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.09.2013

Klagend und widerklagend haben Klägerin und Beklagte jeweils Zahlung in Höhe von 18.445 € von der anderen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Beschluss 06.09.2013

Kostenfestsetzungsverfahren: Mehrvertretungszuschlag bei Klage der Gesellschafter anstelle der GbR

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.08.2013

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 13.05.2013 beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 21.08.2013 LS

Zwangsvollstreckung: Zwangsgeld wegen Verletzung der Betriebspflicht des Mieters (Apotheke)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 01.08.2013

Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Herabsetzung des nach § 850f Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2013 LS

Die Vermutung fehlenden Verschuldens bei der Versäumung der Beschwerdefrist infolge unzutreffender …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 23.07.2013

Es geht um die Beteiligung der Pflegeeltern des minderjährigen X. an dem seine Person betreffenden …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.07.2013 zitiert von 12

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung vom 6. Juni …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 15.07.2013 LS zitiert von 1

Verfahrenspflegschaft: Vergütung des in einer Unterbringungssache zum Verfahrenspfleger bestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.07.2013 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zwar gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO, 11 Abs. 1 RPflG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.07.2013

Der Kläger hat aus dem erhaltenen Nettobetrag seiner Abfindung keinen Beitrag zu den Kosten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.06.2013 zitiert von 16

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der ihr bewilligte Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.06.2013 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei einer Rechtsanwaltswerbung zur Zulassung an allen Gerichten

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Siegen Beschluss 10.06.2013

Die Schuldnerin stellte am 05.10.2009 einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.06.2013

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Ausführungen unter Ziffer I der Gründe des angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 31.05.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit der Behauptung, die Antragsgegnerin greife durch die Benutzung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.05.2013 LS

Ein Verfahren, das von der vorherigen Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe abhängig gemacht wird, wird nach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.04.2013

Der Antragsteller ist der Vater des Kindes B. L., geboren am xx.xx 1997

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorinstanzlichen Rechtsanwalts im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2013 LS

Die Durchführung eines Nichtabhilfeverfahrens ist keine Voraussetzung für den mit der sofortigen Beschwerde …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2013

Die Veranlassung für ihre Sicherheitsleistung im Sinne des § 109 Abs. 1 ZPO ist im Wesentlichen weggefallen

Zivilrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2013 LS zitiert von 1

Einstweiliges Anordnungsverfahren wegen Trennungsunterhalts

Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 22.03.2013

Einzelfall einer begründeten Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Zivilrecht Abgeändert