Urteile zu § 567f ZPO – Seite 23

Zivilprozessordnung

1.485 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 567f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.485 Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 02.09.2010 LS

Nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist die Aufforderung zur Abgabe der Erklärung nach § …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 7

Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts · Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Mit dem ihm am 25. Mai 2010 (Bl. 73 GA) zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. Mai 2010 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2010

Die am 27. Juli 2009 eingegangene sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr am 13. Juli 2009 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 9. Senat für Familiensachen Beschluss 31.08.2010

Die am 7. Januar 2010 eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm am 31. Dezember 2009 …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 23.08.2010

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Ratenrückstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 17.08.2010 zitiert von 3

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Die Beklagte hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug vor dem Landgericht beantragt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 16.08.2010

Die Beklagte hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug vor dem Landgericht beantragt

Zivilrecht

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Beschluss 09.08.2010

Der Kläger vermietete mit Mietvertrag vom 05.05.2006 das Objekt A. in B. an die Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2010

Die Vorlage an den Senat ist unzulässig

Familienrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 04.08.2010

Das Amtsgericht Krefeld hat auf Antrag der Ausländerbehörde des Kreises X am 08.09.2009 einen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 29.07.2010

Richterablehnung: Befangenheit wegen Vorbefassung als Rechtsanwalt für eine Partei

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 8.9.2009 die Nachfestsetzung von u.a

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt (Oder) 6a. Zivilkammer Beschluss 28.07.2010

Zahlungsansprüche aus einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

Zivilrecht

OLG Jena 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2010 LS

Versorgungsausgleich: Fortgeltung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Wiederaufnahme eines abgetrennten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 LS

Der Rechtshilfeverkehr mit der Schweiz betreffend die Beitreibung von Ge-richtskosten richtet sich nach den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Beteiligte zu 1) hatte mit Antrag vom 2. Februar 2009, geändert am 13. Juli 2009, die Erteilung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.07.2010

Mit Beschluss vom 28. Juli 2008 hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers vom 2. August 2007, ihm für den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 06.07.2010

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist nicht zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO, wenn …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2010 LS

Übertragung auf den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Rechtsgrundlagen für …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2010

Die am 15. September 2008 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am selben Tage …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.06.2010

Die Antragstellerin begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht künftiger Schäden aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 24.06.2010

Anwendung des Beschlussverfahrens bei einem Rechtsstreit zweier Betriebspartner

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.06.2010

Die am 28. Dezember 2009 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den ihr am 21. Dezember …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.06.2010

Mit Beschluss vom 9. Februar 2010 hat das Amtsgericht der Antragsgegnerin mit Gewährung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 11.06.2010 LS zitiert von 1

Im selbstständigen Beweisverfahren ist eine Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 91 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.06.2010 LS zitiert von 5

Isolierte Kostenentscheidungen in Ehe- und Familiensachen sind Endentscheidungen iSd.

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 6

Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangene Verbindlichkeiten sind als besondere Belastung zu …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.05.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 17.05.2010 zitiert von 3

Über die am 10. Februar 2010 bei dem Amtsgericht eingegangene und mit einem dort am 26. März 2010 …

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2010

Regelungsbereich des § 243 FamFG

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 05.05.2010 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO in Verbindung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 22.04.2010

Die Gläubigerin ist Inhaberin eines Vollstreckungstitels über einen Betrag in Höhe von 468,93 € nebst …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Das vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 5.10.2009 eingeleitete Verfahren auf Festsetzung eines …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 12.04.2010 zitiert von 10

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 1. September 2006, ausgefertigt unter dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.03.2010 zitiert von 1

Für das Verfahren ist gem. Artikel 111 Absatz I FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 3

Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts

Erledigung der Hauptsache · übereinstimmende Erledigungserklärungen · Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010 zitiert von 13

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbundverfahren

Fortwirkung des Prozesskostenhilfebeschlusses bei …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 03.03.2010 zitiert von 8

Der Rückstand der Klägerin mit der Zahlung der Raten seit dem Monat Mai 2009 ist nicht verschuldet

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 24.02.2010 zitiert von 3

Zu Recht hat das Arbeitsgericht trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage die Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen unvollständiger Auskunftserteilung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.02.2010 zitiert von 1

Die Eltern und weiteren Beteiligten zu 1. und 2. begehren Verfahrenskostenhilfe für ein erstinstanzliches …

Familienrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung einer Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der …

Prozessunfähigkeit der Gesellschaft und notwendige … · Heilung des Mangels der Prozessfähigkeit bei Meldung eines … · schuldhafte Verzögerung der Klagezustellung bei … · Zulässigkeit einer Teilanfechtung eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Beschwerde

Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts nach Abhilfe des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

Zivilrecht Aufgehoben