§ 567f ZPO – Rechtsprechung (1.485 Entscheidungen) – Seite 26

LG Wuppertal Beschluss 22.02.2008

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die im Übrigen verwiesen wird, hat das Amtsgericht – Rechtspfleger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 18.02.2008 LS zitiert von 1

War die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten nicht erforderlich, so sind hierdurch entstandene Kosten nur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2008 zitiert von 4

Der Beklagte macht zu Recht geltend, das Landgericht habe bei der Kostenquotelung nicht ausreichend …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 31.01.2008

Kostentragungspflicht

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2008

Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.03.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2008 zitiert von 3

Dem Kläger war mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 26.01.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 09.01.2008

Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Schuldnerin gegen den Anordnungsbeschluss vom 11. Mai 2007, in dem die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2007

Dem Kläger war für das zugrundeliegende Verfahren mit Beschluss vom 31.10.2003 Prozesskostenhilfe mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2007

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die ihn gerichtete Zahlungsklage in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Beschluss 15.12.2007

Der Schuldner wendet sich gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

OLG Celle Beschluss 29.11.2007 LS

Zwar ist es einem Sachverständigen untersagt, selbst Anknüpfungstatsachen zu ermitteln oder den Sachverhalt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.11.2007

Vollstreckbarkeit polnischer Unterhaltstitel nach Beendigung der Ausbildung

Unterhaltstitel · Vollstreckbarkeit · Auslandsurteil · Unterhaltsanspruch · Eheschließung

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.11.2007 zitiert von 10

Die Klägerin ist seit dem 10.05.1998 in der Kanzlei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.11.2007

Der Kläger (geb. am ... 1950) war seit dem 23.04.2001 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2007 LS

Kindesunterhalt: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Einkommensfiktion bei suchtbedingter Einschränkung der …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Koblenz hatte dem Kläger mit Beschluss vom 05.07.2006 für eine Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2007

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht den Antragstellern die begehrte Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.10.2007 zitiert von 1

Dem Kläger war für das zu Grunde liegende Verfahren mit Beschluss vom 17.04.2003 Prozesskostenhilfe mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.10.2007 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hatte dem Kläger mit Beschluss vom 30.08.2006 Prozesskostenhilfe ohne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2007 zitiert von 1

Im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren streiten die Parteien über die Frage, ob für die von dem Kläger …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2007

Der Kläger hat - erstmals - im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, dass im Rahmen der Abzüge gemäß § 115 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 24.10.2007 zitiert von 2

Die am 06.08.1959 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.10.2007

Das Arbeitsgericht Koblenz hat der Klägerin (geb. ... 1947) in einem Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 15.10.2007 zitiert von 3

Die Klägerin hat sich mit ihrer am 26.10.2004 vorab per Telefax beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger hat am 19.06.2007 bei dem Arbeitsgericht Bochum die Bestandsklage 4 Ca 1464/07 erhoben und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 04.10.2007

Zwar ist dem Antragsteller einzuräumen, dass der eine Umgangsregelung suchende Elternteil nicht in jedem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2007

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der mit ihm angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 01.10.2007

Der Antragsteller beabsichtigt, im Wege der einstweilige Verfügung zu beantragen, eine zinslose Stundung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2007

Das Landgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, dass das in § 66 Abs. 1 ZPO für den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.09.2007

Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 06.01.2006 für die erste Instanz …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 19.09.2007 zitiert von 1

Durch mit vollstreckbarer Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehener einstweiliger …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.08.2007

"Bisher fanden Sie auf dem Markt nur synthetisch hergestelltes Vitamin C mit Retardwirkung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig Beschluss 07.08.2007

Der Antragsteller beabsichtigt, den Antragsgegner im Wege einer Stufenklage auf Kindesunterhalt in Anspruch …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.08.2007 LS

Beschwerde gegen eine Gebührenberechnung im Grundbuchverfahren

Pflicht des Einzelrichters zur Übertragung des Verfahrens …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Beschluss 31.07.2007

Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die Beteiligte , sind zu je einem halben Anteil Miteigentümer der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg Beschluss 30.07.2007

Die gemäß §§ 104, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsteller ist begründet, so dass die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.07.2007

Der Antragsteller begehrt zum wiederholten Male Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Regressklage gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 21.05.2007

Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass vor Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe in Sorgerechts- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.05.2007

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertreterverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 08.05.2007

Unter dem 23. Juni 2003 beantragte der Geschäftsführer der Schuldnerin, das Insolvenzverfahren über deren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 03.05.2007 zitiert von 2

Die Parteien sind verheiratete Eheleute, aus deren Ehe ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist

Familienrecht

LG Wuppertal Beschluss 02.05.2007

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 21. September 2006 hat der Gläubiger angebliche Forderungen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 27.04.2007

Dem Antragsgegner ist am 9. Mai 2003 Prozesskostenhilfe bewilligt worden

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.04.2007 zitiert von 4

Die zulässige (§§ 793, 567 ff. ZPO) sofortige Beschwerde der Schuldner, der das Landgericht nicht abgeholfen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS

Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.04.2007

Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.12.2006 (Bl. 34/36) wendet sich die Antragsgegnerin gegen den …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 2

Die Frist des § 926 Abs. 1 ZPO ist auch dann noch gewahrt, wenn die Zustellung der rechtzeitig bei Gericht …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2007 zitiert von 2

Im vorliegenden Bestandsschutzverfahren wurde dem Kläger durch Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Der Senat tritt den überzeugenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2007 zitiert von 1

Die gem. § 494a Abs.2 S.2 ZPO statthafte und auch im Übrigen gem. §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen