§ 567f ZPO – Rechtsprechung (1.485 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.04.2009

Soweit der angefochtene Beschluss die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Zuständigkeit des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.04.2009 zitiert von 9

Der Klägerin wurde für das von ihr geführte Kündigungsschutzverfahren mit Beschluss des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 23.03.2009

Die Antragstellerin hat die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Beigeordnung eines Rechtsanwalts in Scheidungssache und Gebührenfestsetzung

Beigeordnung nach § 121 ZPO · Gebührenfestsetzungsbeschluss · Rechtsmittelzulässigkeit · Prozesskostenhilfe · Rechtspflegerische Entscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.03.2009 zitiert von 1

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 18.05.2006 für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.03.2009

Die von der Klägerin erhobene Untätigkeitsbeschwerde ist gem. §§ 567 ff ZPO zulässig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Der Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegen vom 24.05.2005 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.02.2009

Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2009

Beitritt zur Prozessbeteiligung und Formmangelheilung

Prozessbeteiligung · Formmangel · Heilung · ZPO § 74 · Vergleich

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 23.01.2009

Die gem. §§ 13a Abs. 3, 22 ff FGG i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.01.2009 LS

Verpflichtet sich ein Architekt, die Planung und Bauaufsicht für ein Bauvorhaben zu erbringen, liegt der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2009

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat die Beklagte in Ziffer 2 des Urteils vom 18.09.2008 verurteilt, die …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2009

Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.01.2009

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat die Beklagte mit rechtskräftigem Teilurteil vom 08.05.2008 (1 Ca 21/08) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.12.2008 zitiert von 5

Die Kläger, Eheleute, erhoben unter dem 31. August 2007 Klage auf Herausgabe von Arbeitspapieren sowie nur …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.12.2008

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die dem Kläger bewilligte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 19.12.2008 zitiert von 3

Der Beklagte zu 2) (im Folgenden: der Beklagte) wurde im Hauptsacheverfahren auf Zahlung von insgesamt rund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 16.12.2008

Unter dem 27. August 1999 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Schuldnerin, das Insolvenzverfahren …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.12.2008

Die am 20.8.1913 geborene Antragstellerin musste wegen eines Oberschenkelhalsbruches links im M... O... …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 08.12.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 04.12.2008

Die Eingabe des Schuldners ist nach ihrer ausdrücklichen Bezeichnung als Beschwerde gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin (geb. am … 1971) war seit dem 15.06.1999 bei der Beklagten zu einem Stundenlohn von € 8,50 als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 24.11.2008 zitiert von 2

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragstellerin nach Gewährung von …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.11.2008

Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht den PKH-Bewilligungsbeschluss vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stralsund Beschluss 29.10.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 27.07.2005 beantragte die Gläubigerin, die Zwangsverwaltung in das oben bezeichnete …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 17.10.2008 LS zitiert von 2

Das nach § 72 Abs. 2 GVG bestimmte Landgericht ist auch für Zwangsvollstreckungsverfahren in …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.10.2008 LS

Stürzt ein Patient in der geriatrischen Abteilung einer Reha-Klinik beim Verlassen des Bettes, so ist durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.10.2008 zitiert von 2

Am 14.12.2006 beantragte der Kläger beim AG Hagen einen Mahnbescheid über 45.310,15 € gemäß Rechnung vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 23.09.2008

Die Verfügungsklägerin hat mit einem am 15.07.2008 beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom 11.07.2008 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Saarbrücken Beschluss 02.09.2008

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung des Schuldners zur wiederholten eidesstattlichen Versicherung gemäß …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.08.2008

Das Familiengericht hat mit zutreffender Begründung die zugunsten des Antragsgegners erfolgte …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 04.08.2008

Aufhebung des Haftbefehls wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht

Zwangsgeld · Haftbefehl · Auskunftspflicht · ZPO § 888 · Nichtabhilfebeschluss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2008

Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung "C.... - Die Werbeagentur" ein Büro für Werbedienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.06.2008

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Aufhebung von bewilligter Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.06.2008

Der Klägerin war mit Beschluss vom 30.10.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 09.06.2008

Die früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin hatten diese in einem Prozesskostenhilfeverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.06.2008

Dem Kläger war mit Beschluss vom 19.03.2007 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt worden, dass er …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008

Das Landgericht Wuppertal hat am 30. August 2006 auf Betreiben des Antragstellers die Durchführung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.04.2008 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat dem Kläger durch Beschluss vom 12.09.2003 zur Verfolgung seiner Rechte …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.04.2008

Für die Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen ist im vorliegenden Fall nicht auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 31.03.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des OLG Köln vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.03.2008

Die Beteiligten zu 1. bis 46. leiteten das erstinstanzliche Beschlussverfahren - 1 Bv 23/07 - mit dem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Klagen gegen Handelsvertreterverträge

Prozesskostenhilfe · Handelsvertreter · Arbeitsrechtlicher Rechtsweg · Selbständigkeit · Unternehmensgruppe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für Klagen als selbständige Handelsvertreterin

Prozesskostenhilfe · selbständige Handelsvertreterin · Rechtsweg · Arbeitsgerichtsbarkeit · Unternehmensgruppe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.03.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe für selbständige Handelsvertreterin

Prozesskostenhilfe · Arbeitsrechtlicher Rechtsweg · Selbständige Handelsvertreter · Unternehmensgruppe · Vertragliche Abgrenzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 17.03.2008

Wegen des Sachverhalts kann zunächst auf die Beschlüsse der Kammer vom 06. Februar 2007 (Bl. 554 ff d. GA.) …

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.02.2008 zitiert von 2

Prozesskostenhilfe und Aufteilung von Wohnkosten bei Ehegatten

Prozesskostenhilfe · Wohnkosten · Ehegatten · ZPO § 115 · Einkommensberechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 26.02.2008

Der - volljährige - Beklagte beantragt, ihm Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 22.02.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Hauptforderung in Höhe von 42.685,72 Euro die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen