häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 568 ZPO – Seite 13
Zivilprozessordnung
1.361 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 568 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.361 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Entscheidung über die Streitwertbeschwerde durch den … · Streitwerterhöhung als Ziel der Beschwerde · Rechtsschutzbedürfnis
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit · Vorlage von Steuererklärungen von Steuerbescheiden
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kosten einer Tabellenfeststellungsklage nach Parteiwechsel …
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsanwaltskosten · RVG · Ordnungsgeld · Kostenfestsetzungsbeschluss · HGB
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Tschechien) ergangenen einstweiligen Verfügung: Gewährung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · Pflicht zur Ausschöpfung des innerparteilichen Rechtsweges · inhaltliche Beschränkung der Prüfungskompetenz staatlicher …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterlassene Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung … · Unmöglichkeit der Verpflichtung bei Volljährigkeit des …
Familienrecht Abgeändert
Geltendmachung von vor Erlass der angefochtenen … · Voraussetzungen für die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens …
Zivilrecht
Beginn der Beschwerdefrist
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Abhilfeentscheidung der ersten Instanz · fehlender Anwaltszwang in erster und zweiter Instanz
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Zuständigkeit für Entscheidung über Streitwertbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Fällen der …
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beendigung des Vorstandsamtes bei Wirksamkeit des … · Verwirkungseinwand gegen eine Feststellungsklage …
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Kosten des Wahlverteidigers nach unterlassener Rücknahme …
Strafrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben