§ 568 ZPO – Rechtsprechung (1.361 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Düsseldorf Beschluss 20.12.2004

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist sachlich nicht gerechfertigt

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 15.12.2004 zitiert von 1

Die Antragstellerin erwirkte gegen die Antragsgegnerin ein Urteil der V. Zivilkammer des Mailänder Gerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 08.12.2004

Kosten bei Klagerücknahme

Zur Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.11.2004

In dem vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 25.09.2000 dem Meistbietenden den …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2004 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Einleitung und Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.11.2004

Rechtswegabgrenzung: Klage eines Apothekerverbandes gegen einen Sozialhilfeträger wegen der Abrechnung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.10.2004

Das Amtsgericht Unna hat mit Beschluss vom 25.03.2003 den Antrag des Beteiligten zu 1. auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.10.2004 zitiert von 1

Der angefochtene Einstellungsbeschluss bewirkt einen dauerhaften Stillstand des Verfahrens, ohne dass die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.09.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 55.777,73 Euro in Anspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.09.2004 LS

Die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Bestellung einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.07.2004

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Vollstreckungsgegenklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 14.07.2004

Unter dem 06.06.2000 beantragte der Beteiligte zu 1. gemäß § 305 InsO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 13.07.2004

Über die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat der Senat nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.07.2004

Streitwertfestsetzung: Statthaftes Rechtsmittel

Schätzung des Auskunftsinteresses

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.07.2004

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Rahmen der Errichtung eines Funksendemastes die Gründung für den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 14.05.2004 zitiert von 2

Die in Österreich und der Schweiz wohnenden beiden Antragsgegner sind die alleinigen Aktionäre der mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.05.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Tochter, die Klägerin ist die Witwe des am 13. Fe-

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 26.04.2004 zitiert von 20

Verfahren der Richterablehnung

Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über ein … · Auswirkung fehlerhafter Besetzung des Landgerichts für das …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 02.04.2004

Die Antragstellerin macht als Wohnungseigentumsverwalterin gegen die Antragsgegnerin, die Miteigentümerin der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.04.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568 Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2004

Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer angeblich wettbewerbswidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 05.03.2004 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Kläger ist zulässig, §§ 104, Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 568, Abs. 2 Nr. …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 04.03.2004

Zu Recht ist in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt, dass die Klage unbegründet war und die Kosten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 13.02.2004 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss kann keinen Bestand haben, weil das Erstgericht nach der seit 01.01.2002 in Kraft …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2004

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 20.01.2004 zitiert von 7

Die Klägerin nahm die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2004

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 06.05.2003 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.12.2003 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist durch Versäumnisurteil vom 21.10.2003 zur Zahlung von 406.784,10 EUR verurteilt …

Zivilrecht

LG Hannover Beschluss 16.12.2003

Mit Schriftsatz vom 06.08.2003 ist seitens der Gläubigerin ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.12.2003

Die 2. Zivilkammer der Cour d'Appel (Oberlandesgericht) de Colmar hat durch (Berufungs-)Urteil vom 16. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.11.2003

Die Gläubigerin hat in einem vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit die Räumung und Herausgabe eines von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.11.2003 zitiert von 1

Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Einzelrichters vom 4.7.2003 führt nicht zu einem …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.11.2003 zitiert von 4

Sachverständigenbeweis: Bauteilöffnung durch Sachverständigen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.11.2003

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich dagegen, dass das Landgericht in dem angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.10.2003 LS zitiert von 4

Beschwerdeverfahren: Entscheidungskompetenz des originären Einzelrichters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 22.10.2003

Das Amtsgericht hat den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.10.2003 LS

Prozesskostenhilfe: Rechtsmissbrauch durch die Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen auf den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 17.10.2003

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 1

Bürgschaftsverbindlichkeiten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes i.S.d.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.09.2003 zitiert von 1

Dem früheren Angeschuldigten wurde in dem vorliegenden Verfahren durch die unter dem 27. November 2000 …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 17.09.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten zu 2) und 3) Prozesskostenhilfe bewilligt und ihnen die Antragstellerin …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 08.09.2003 zitiert von 1

Der Einzelrichter hat das Verfahren auf die Kammer übertragen (§ 568 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 24.07.2003 zitiert von 4

Gemäß rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Mai 1999 sind der Beklagten die Kosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2003

Der Entscheidung zu I., die allein vom Einzelrichter getroffen worden ist, liegt § 568 Satz 2 ZPO zugrunde

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.07.2003

Beendigung des Räumungsprozesses durch Prozessvergleich in der Berufungsinstanz

Voraussetzungen eines Auskehranspruchs hinsichtlich einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.07.2003

In der Hauptsache haben die Parteien über die Leistungspflicht der beklagten Versicherung aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen