§ 568 ZPO – Rechtsprechung (1.361 Entscheidungen) – Seite 24

LG Hannover Beschluss 02.07.2003

Unter dem 30.9.2002 hat die Antragstellerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 01.07.2003 zitiert von 2

Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts hat durch ihre Vorsitzende gegen den Schuldner wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.06.2003 zitiert von 2

Auf die zulässige Beschwerde des Beklagten ist der Beschluss des Landgerichts vom 24.03.2003 unbeschadet der …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte ihr Vater ist

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 06.06.2003

Der Einzelrichter hat das Verfahren auf die Kammer übertragen (§ 568 Nr. 2 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.06.2003 zitiert von 10

Durch Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Aachen vom 10. 9.2001 ist der frühere Angeklagte …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.06.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller hat am 8. Februar 2002 (erstmals) zu Protokoll Antrag auf Bewilligung von …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2003 zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für mietbedingte Schadensersatzansprüche zwischen Vermietern

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 25.03.2003

Die Klägerin hat ihren Sitz in H Sie hat durch ihre dort ansässigen Prozessbevollmächtigten beim Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.03.2003

Die Beteiligte zu 2) ist die Betreuerin der Betroffenen, u.a. mit den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.03.2003

Das Landgericht hat den Antrag der Beklagten auf Nichterhebung der entstandenen Sachverständigenkosten wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 26.02.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin beansprucht für sich und die gemeinschaftlichen Kinder der Parteien Prozesskostenhilfe …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 20.02.2003

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2003

Die Klägerin verlangt mit der Klage restlichen Kaufpreis in Höhe von 2.895,46 EUR aus dem Verkauf eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2003

Selbständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Angabe lediglich eines Kostenrahmens

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2003 LS

Elterliche Sorgerechtsregelung: Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen bei bestehendem …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 06.02.2003 LS zitiert von 3

Eine Überleitung des Beschwerdeverfahrens in ein Berufungsverfahren bei einer entgegen § 341 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.01.2003

Die Beschwerdeentscheidung ergeht durch den Senat, da der zuständige Einzelrichter das Beschwerdeverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.01.2003

Das Familiengericht hat der Antragstellerin zu Recht die Beiordnung der Rechtsanwältin ..., Speyer, als …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 29.01.2003 LS

Über Streitwertbeschwerden in selbstständigen Beweisverfahren entscheidet der Einzelrichter als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2003

"Das ist Wahnsinn Geburtstagstiefpreise ohne Ende!

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 28.01.2003

Der Schuldner ist geboren am 17.1.1992

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 27.01.2003 LS

Es verstößt gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters, wenn in einer Einzelrichtersache ohne erkennbare …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.01.2003 zitiert von 1

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht - Rockenhausen die Erinnerung der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.01.2003

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2002 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 15.12.2002

Der Schuldner hat am 21.5.2001 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 28.11.2002 LS

Eine weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht ist nach neuem Recht (1.1.2002) im …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 13.11.2002

Mit Beschluss vom 28.06.2002 verweigerte das Amtsgericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.10.2002

Rechtsanwaltskosten in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Ausschluss einer Beweisgebühr für die Mitwirkung bei der … · Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde zum BGH in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2002 zitiert von 4

Dem früheren Angeklagten wurde mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 16.10.2002 LS

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gemäß §§ 568 ZPO, 5 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.09.2002 LS zitiert von 8

Die Übernahme einer originären Einzelrichtersache durch die Kammer ohne wirksamen Übertragungsbeschluss gem. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 25.09.2002 LS zitiert von 1

Der nach § 349 Abs. 2, Abs. 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2002 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen, am 31. Mai 2002 verkündeten Beschluss hat das Landgericht durch den Einzelrichter der …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 25.09.2002

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel ist der Einzelrichter des Beschwerdegerichts gem. §§ 568 ZPO, 5 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2002

Mit dem angefochtenen, am 31. Mai 2002 verkündeten Beschluss hat das Landgericht durch den Einzelrichter der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.2002 LS zitiert von 2

Nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes 2001 gibt es einen außerordentlichen Rechtsbehelf der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 10.09.2002 zitiert von 2

Der Senat entscheidet gemäß § 568 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO in voller Besetzung, da die Rechtssache …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 10.09.2002

Die Beschwerdeführer wurden der Antragsgegnerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht

OLG Oldenburg Beschluss 19.08.2002

Mit ihrer gemäß den §§ 11 Abs. 1, 21 Nr. 2 RpflG i. V. mit den §§ 104 Abs. 3, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.08.2002 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Rechtsgutachten über deutsches Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.08.2002 zitiert von 3

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 24.07.2002 zitiert von 3

Nachdem sich die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 04. Februar 2002 vor dem Vorsitzenden der Kammer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.07.2002

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. März 2002 hat der Antragsteller Klage erhoben

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 17.07.2002

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe zur Klage aus einem mit dem Antragsgegner abgeschlossenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2002

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen