§ 568 ZPO – Rechtsprechung (1.361 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Celle Beschluss 20.06.2002 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 522 II ZPO und ergeht nach Anhörung der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.06.2002

Das Beschwerdegericht hat über die vorliegende Beschwerde gemäß § 568 Satz 1 und 2 ZPO durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2002

Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.05.2002 zitiert von 3

Zur Entscheidung berufenes Beschwerdegericht ist am zuständigen Oberlandesgericht der Senat, nicht der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.04.2002 LS

Aufgrund der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Vorschriften des Zivilprozess-Reformgesetzes 2001 ist auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.04.2002 LS

Aufgrund der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Vorschriften des Zivilprozess-Reformgesetzes 2001 ist auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002

Der Kläger wendet sich mit seinem mit Schriftsatz vom 05. März 2002 eingelegten Rechtsbehelf gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 11.04.2002

Die Kammer entscheidet auch nach der Neufassung von § 568 ZPO über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 10.04.2002

Wegen der Einzelheiten wird zunächst auf den Beschluss der

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.04.2002

Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren

Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. Juli 2001

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Nach der Auffassung des Senats hat die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 14.03.2002

Das Amtsgericht hat der Beklagten Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die auf 228 Euro (Gruppe …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2002

Die Gläubigerin erstrebt die Abgabe der eidesstattlichen Offenba-

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2002 LS

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen zurückweisenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 14.02.2002 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Schuldnerin ist nach den hier noch anzuwendenden Vorschriften der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Das Finanzamt hat im Juli 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfah-

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Der Beteiligte zu 2) ist durch Beschluß des Amtsgerichts Duisburg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.2001

Die Gläubigerin hat unter dem 25.01.2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Mit Schriftsatz vom 20.11.2000 hatte die Gläubigerin beantragt, über das Vermögen der Schuldnerin das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.2001

Am 31. Mai 2000 hat das Insolvenzgericht Kleve das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beteiligten zu 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.09.2001

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2001

Die Antragsgegner sind Aktionäre der Antragstellerin, sie halten 334 Aktien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.08.2001

In dem vorliegenden, von der Beteiligten zu 1) nach eingetretener Rechtsnachfolge weiterbetriebenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.08.2001 zitiert von 1

Über das Vermögen des Schuldners ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.06.2001

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei deren Bauvorhaben in der K.straße . in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2001 zitiert von 2

Die Gläubigerin betrieb die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil wegen einer Hauptforderung in Höhe von DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.06.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.05.2001 LS

Die sofortige weitere Beschwerde nach § 73 Abs. 3 KO ist auch gegen Beschwerdentscheidungen zulässig, die in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.05.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 17. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 03.05.2001

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der Besorgnis der …

Verfassungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.05.2001

Die Gläubigerin geht gegen den Schuldner im Wege der Forderungspfändung aus dem Vollstreckungsbescheid des AG …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.05.2001 zitiert von 2

Am 2. März 1999 hat der Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.2001

Die in D. wohnhafte Schuldnerin hat am 24.11.2000 beantragt, über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren zu …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2001

Der Schuldner ist als ehemaliger Vermieter durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 29. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.04.2001 zitiert von 1

Der in N. wohnhafte Schuldner hat am 24.11.2000 beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.04.2001 LS

Eine ohne jede Begründung eingegangene sofortige weitere Beschwerde in Insolvenzsachen ist unzulässig; es ist …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 29.03.2001 LS

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt keine generelle Pflicht des Gerichts, unter Fristsetzung zu einer Begründung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 28.03.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund einer notariellen Urkunde aus dem Jahre 1992 wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der derzeit eine Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt B …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1. hat am 19. November 1999 beim Amtsgericht die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.12.2000

Die Beteiligte zu 1. hat am 19. November 1999 beim Amtsgericht die Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.2000 zitiert von 2

Am 2. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.2000

Die Beteiligte zu 2) beantragte am 26. Januar 1994 bei dem Amtsgericht

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.11.2000 LS

Ein greifbar gesetzwidrig und zudem ohne Anhörung des Vollstreckungsschuldners zustandegekommener …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 02.11.2000

Mit einer - am 2. August 2000 bei Gericht eingegangenen - Antragsschrift

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2000

Die Antragsteller zu 1) - 3) haben sich in vier verschiedenen Wohnungseigentumsverfahren jeweils mit für alle …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 09.10.2000

Sie ist auch rechtzeitig eingelegt und nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, weil in der angefochtenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen