§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.654 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2023

Dem in der Hauptsache unterlegenen Beklagten sind nach § 92 Abs. 2 ZPO (die Klägerin ist nur mit einem Teil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Beschluss 30.06.2023

Die Kosten des Rechtsstreits waren den Parteien zu je 1/2 aufzuerlegen, da die Entscheidung des Rechtsstreits …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.06.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem ebenfalls streitigen Eigentum an einem Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 27.06.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren noch über die Beendigung ihres …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.06.2023 LS zitiert von 2

Rechtsweg für Schadensersatzansprüche wegen Geschäftsschließung aufgrund von Maßnahmen nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz 3. Zivilkammer Beschluss 21.06.2023

Kosten der Zwangsvollstreckung

Kosten einer Teilzahlungsvereinbarung mit einem Inkassobüros

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 20.06.2023

Die Eigentümer sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2023

Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die Zurückweisung einer beabsichtigten Nebenintervention der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 20.06.2023 LS

Hat der Arbeitnehmer einen Titel erstritten, nach dem er mit bestimmten dort benannten Tätigkeiten zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.06.2023

Der Kläger nahm die beklagte Bank auf Auskunft und auf Sperrung von Daten in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.06.2023

Die Kläger sind Investoren aus dem Aus- und Inland und haben als geschädigte

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.06.2023 LS zitiert von 2

Auch wenn nur die Kosten des zweiten von zwei hintereinander mandatierten Rechtsanwälten zur Festsetzung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 14.06.2023 LS

Irreführende Produktbezeichnung eines Produktes, das ausschließlich Zucker enthält.

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 13.06.2023 LS

Gerichtsvollzieherauftrag zur Einholung von Drittauskünften

Keine Verpflichtung des Gläubigers zur Mitteilung des …

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 13.06.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2023

Die Parteien streiten um die Erstattung einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 12.06.2023

Der Kläger ist selbständiger Autor

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 12.06.2023 zitiert von 1

Auf Eigenantrag des Beschwerdeführers und Schuldners vom 19.06.2018 (Bl. 1 ff. Bd. I d. A.) eröffnete das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 09.06.2023

Der Beschwerdeführer und Antragsteller beantragte am 08.08.2022 beim Landgericht Landshut die Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 07.06.2023 LS

Rechtmäßigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung über die Untersuchungshaft eines …

Strafverteidiger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, welches die Klägerin mit einem im Jahr …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Beschluss 02.06.2023 LS

Voraussetzungen einer "Diskriminierung" bei Fragen eines Polizeibeamten zur Herkunft eines Pkw-Fahrers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 02.06.2023 zitiert von 11

Streitwert bei Persönlichkeitsverletzungen durch Äußerungen in Medien

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 01.06.2023 LS zitiert von 7

Vollstreckung der Wertersatzeinziehung

Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.05.2023 LS zitiert von 6

Familiensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen …

Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2023 zitiert von 6

Beendigung der Mitgliedschaft des Klägers in dem als "Pool" bezeichneten vertraglichen Zusammenschluss der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 26.05.2023 LS

Internationale Zuständigkeit: einstweiliges Anordnungsverfahren neben laufendem Hauptsacheverfahren

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 26.05.2023 LS

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels nach § 888 ZPO ist der Einwand der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Detmold 3. Zivilkammer Beschluss 25.05.2023

Die Parteien streiten darum, wer von ihnen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, nachdem sie den mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 25.05.2023

Die Parteien streiten darum, wer von ihnen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, nachdem sie den mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 25.05.2023

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes dem Verfügungsbeklagten zu …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.05.2023

Das Landgericht ermächtigte die Gläubigerin mit Beschluss vom 29. November 2022 in einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung eines ins Ermessen des Gerichts …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.05.2023 LS

Anwendbare Fassung des RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Beschluss 10.05.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung von Geldforderungen aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 10.05.2023 LS

Auch nach der WEG-Reform können die Eigentümer Ansprüche auf Unterlassung von Videoaufzeichnungen und damit …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.05.2023

Kostenentscheidung zugunsten Streithelfer hat auch bei Insichprozess durch Erbfall weiter Bestand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vergütung in Höhe von 675,00 Euro netto für den Monat …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 28.04.2023

Beim Amtsgericht W. wird aufgrund des Eigenantrags der X. eG (im Folgenden: Schuldnerin) vom 8. Januar 2020 …

Insolvenzrecht Antrag verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 4

Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor Abmahnung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2023

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 05.01.2023 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.04.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023 zitiert von 1

Kaufoption nach Ende der Laufzeit eines Leasingvertrags

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.04.2023

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege einstweiliger Verfügung wegen vorgeblich unlauteren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 5

Gegen den eine Aussetzung aufhebenden Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.04.2023

Die nach § 567 Abs. 1 Nr. 2, § 569 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 17.04.2023

Die Parteien stritten um Rückzahlung des Reisepreises und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 14.04.2023

Die sofortige Beschwerde des Schuldners ist gemäß den §§ 4, 36 Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. den §§ 793, 567 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen