§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.654 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016 zitiert von 1

Ehrenschutz: Zur Frage, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 12.10.2016

Die Einigungsstelle zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 1. Zivilsenat Beschluss 11.10.2016

Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen

Sachverständigengutachten zu Inhalt und Umfang der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Zahlungsrückstand · Bewilligung ohne Ratenzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Auch nach der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des § 124 ZPO ist die Aufhebung der Bewilligung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 27.09.2016 zitiert von 1

Mit Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 08.04.2015 (Bl. 180-182 d.A.) wurde über das Vermögen der im …

Insolvenzrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 20.09.2016 LS zitiert von 2

Lauterkeitsrechtliches Eilverfahren: Widerlegung der Dringlichkeit durch späte Beschwerdebegründung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Beschluss 20.09.2016 zitiert von 3

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 20.08.2014 (Bl. 25 ff. d. A.) Herr XXX …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 16.09.2016

Prozesskostenhilfe – Fehlende Parteirolle der Antragstellerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 16.09.2016

Der Kläger des Ausgangsstreitverfahrens reichte – vorab per Fax – am 30.10.2015 beim Arbeitsgericht Berlin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2016 zitiert von 3

Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegnerin zu 1) im Jahre 2006 mit der Erstellung eines in der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 07.09.2016

Das vorliegende Beschwerdeverfahren geht auf ein Ablehnungsgesuch vom 27.04.2016 gegen den Vizepräsidenten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Privater Pflegeversicherungsvertrag: Rechtsweg zur Klärung der Wirksamkeit einer Vertragskündigung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 1

Prozessveranlassung durch Kläger

Kosten bei Klagerücknahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 3

Keine Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht erschienen Zeugen, wenn das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.08.2016

Die Parteien streiten vorliegend um den Ansatz von Rechtsanwaltskosten für als Streitgenossen gemeinsam …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.08.2016

Die Parteien streiten vorliegend um den Ansatz von Rechtsanwaltskosten für als Streitgenossen gemeinsam …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 22.08.2016 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung einer mietvertraglich übernommenen Betriebspflicht für einen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 22.08.2016

Ablehnung eines Sachverständigen

Besorgnis der Befangenheit aufgrund der hauptamtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 18.08.2016

Es wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin an die Antragstellerin US$ 9.824,58 zuzüglich Zinsen in Höhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2016

Entgegen der Auffassung des Antragstellers gilt für die Bemessung der Beschwerdefrist im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Münster Beschluss 15.08.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung seines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 12.08.2016 LS

Eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO erfordert den Hinweis, dass im Falle des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS

Bei einem Vergleich mit Widerrufsvorbehalt ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach § 795b ZPO für die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 25.07.2016

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die zeitliche Lage eines beantragten Urlaubs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 25.07.2016

Einstweilige Verfügung – zeitliche Lage des Urlaubs

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 25.07.2016

Die Gläubigerin verfügt gegen den Schuldner über eine Forderung in Höhe von rund 1.600,- €, die durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 1

Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Teilurteil 20.07.2016

Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz einer Untergemeinschaft

Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten bei … · sofortige Beschwerde des Verwalters gegen eine zu seinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

Beschwerdewert · Vertretungszwang · Ermessensausübung bei Ordnungsgeldhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 18.07.2016

Überprüfung von Nominierungskriterien eines Sportverbandes für die Olympischen Sommerspiele 2016

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.07.2016

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 03.02.2016 zugestellten Beschluss ist statthaft, § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 08.07.2016

Am 18.07.2013 stellte die Bezirksregierung E als Erbe des am 20.12.2008 verstorbenen X beim Amtsgericht …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 06.07.2016 LS zitiert von 4

Der Einwand der Unmöglichkeit ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO grundsätzlich zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 05.07.2016

Erstattungsfähigkeit der Zahlungen von Partei an Zeugen im Rahmen von § 91 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.07.2016

Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine Aufklärung über eine unzureichende wissenschaftliche Absicherung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Beschluss 04.07.2016 zitiert von 1

Die Schuldnerin beantragte mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18.02.2016, bei Gericht …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 04.07.2016 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2016

Das gemäß §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 21.06.2016

Mit Antrag vom 24.03.2016 beantragte die Beschwerdeführerinbei dem Amtsgericht Eschwege den Erlass eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 20.06.2016 zitiert von 1

Richterablehnung in Kindschaftssachen

Gerichtliche Vorschussforderung für ein …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.06.2016

Stillhalteabkommen mit Gegenseite bei Einlegung eines Rechtsmittels zur Fristwahrung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 15.06.2016 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr bei telefonischer Anfrage, ob eine Klagrücknahme erwogen werde

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel Zivilkammer Beschluss 15.06.2016 LS

Eine OHG (im komkreten Fall die FKH OHG) darf die zugunsten einer GbR (hier der FKH GbR) titulierte Forderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 09.06.2016 LS

Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des zahnmedizinischen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Beschluss 07.06.2016

Unzulässigkeit der Nebenintervention bei fehlendem rechtlichen Interesse am Beitritt auf der Gegenseite des …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 03.06.2016 LS zitiert von 2

Rechtswegentscheidung vor der Entscheidung zur Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.05.2016 LS

Das Verfahren nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgehende Verfahren sind in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen