§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.654 Entscheidungen) – Seite 33

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 3

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe

grobe Nachlässigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.01.2016 LS zitiert von 1

Umfang der einem registrierten Inkassounternehmen erteilten Vollmacht zur Vornahme von "Beitreibungsmaßnahmen"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls nach § 269 III 2 Hlbs. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 06.01.2016 LS zitiert von 1

Schutz des Filmherstellers

Beachtlichkeit der Rechtmäßigkeit der Synchronfassung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.01.2016

Aufhebung eines Beschlusses wegen Unmöglichkeit der Überprüfung seiner inhaltlichen Richtigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.01.2016 LS

Kostenerstattung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Verfahrensgebühr für den vom Verfügungsbeklagten vor …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Kostenentscheidung nach Prozessvergleich

Grundsätze gerichtlicher Billigkeitsentscheidung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme gem. § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 29.12.2015 zitiert von 1

Kosten der Klagerücknahme bei Vertretung durch falsus procurator

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 28. Zivilkammer Beschluss 28.12.2015 LS

Zwangsvollstreckung: Bindung des Vollstreckungsgerichts an eine notarielle Vollstreckungsklausel

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 28.12.2015 LS zitiert von 1

Handelsregisterverfahren: Zurückstellung der Eintragung eines Prokuristen wegen Anfechtung des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 28.12.2015 zitiert von 1

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2015

A. Nachdem das Landgericht auf die Beschwerde der Antragstellerin seinen das Befangenheitsgesuch …

Kartellrecht

LG Dessau-Roßlau 8. Zivilkammer Beschluss 18.12.2015 LS

Berücksichtigung vom Insolvenzverwalter bestrittener Forderungen im Insolvenzverfahren

Nachweis der Vorwirkung der Klageeinreichung zur Wahrung …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die nach ihrem Vortrag vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als D GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 14.12.2015 LS

Hat der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt, steht dies der Festsetzung des Anspruchs gemäß §§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 11.12.2015

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS

Ein atypischer Fall, der eine Ermessensentscheidung vor Aufhebung der PKH verlangt, liegt vor, wenn ein …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS

Prozesskostenhilfe – verbesserte Einkommenslage

Mitteilungspflicht · atypischer Fall

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 07.12.2015 LS zitiert von 6

Rechtsweg – Abhilfeentscheidung

Kammerbesetzung · unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.12.2015 zitiert von 1

Kostentragungspflicht bei Klagerücknahme bei falsus procurator

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2015

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Entstehung einer Rechtsanwaltsterminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.12.2015 zitiert von 10

Zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache bei Unterlassungsverfügung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 2

Bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die verdienten Provisionen handelt es sich um eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 23.11.2015 LS

Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 FamFG können die Beteiligten einen Vergleich schließen, soweit sie über den …

Familienrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Beschluss 22.11.2015 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines Testveranstalters …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.11.2015 LS

Prozesskostenhilfeverfahren für eine Schadensersatzklage nach Sturzunfall eines Fußgängers auf einem …

Erfolgsaussichtprüfung für die Klage gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 16.11.2015 LS

Schaltet ein Unternehmer im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Zahlung von Beiträgen nach den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 09.11.2015

Keine einstweilige Verfügung auf Zurverfügungstellung einer Räumlichkeit zur Durchführung eines Parteitages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 03.11.2015 LS

Umgangsregelung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren

Familienrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 02.11.2015 zitiert von 8

Einstweilige Verfügung: Entfallen der Notwendigkeit/Dringlichkeit infolge Selbstwiderlegung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.10.2015 LS

Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen

Versäumung der Frist für einen Ablehnungsantrag

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 1

Markenschutz: Kennzeichenmäßiger Gebrauch des Aufdrucks "Tussi ATTACK" auf T-Shirts

prägende oder selbstständig kennzeichnende Bedeutung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 26.10.2015 LS

Existenz und damit die Parteifähigkeit jeder an einem Rechtsstreit beteiligten Partei gehört zu den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.10.2015 zitiert von 1

Abschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im Rahmen eines …

Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags in eine Beschwerde …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 1

Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO bei Vertreter ohne Vertretungsmacht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 16.10.2015

Neuer Prozesskostenhilfeantrag nach bestandskräftiger Zurückweisung eines Gesuchs

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 12.10.2015

Die klagende Erbengemeinschaft, die Eigentümer des Hauses O-Str. … in T ist, hat gegen die Beklagte, die ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 09.10.2015 zitiert von 4

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer am 02.03.2015 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen sofortigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Die Beteiligten schlossen im Jahr 2003 eine Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit (DV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 08.10.2015

Rechte der Personalvertretung bei einem Verstoß gegen ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.10.2015

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts war der bereits mit der Klageschrift gestellte …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 06.10.2015

Richterablehnung im Familienverfahren

Vorliegen eines so genannten verfahrensübergreifenden …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 05.10.2015 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Unmöglichkeit der Vollstreckung wegen des Wegfalls des Arbeitsplatzes …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

StGH Baden-Württemberg Beschluss 05.10.2015

Zu der Frage der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter analoger …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.10.2015 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unvollständige Angabe der Höhe der Versandkosten bei dem …

Zivilrecht Abgeändert