§ 569 ZPO – Rechtsprechung (3.655 Entscheidungen) – Seite 44

OLG Karlsruhe Beschluss 06.08.2012

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass das Familiengericht Beweiserhebungen in der …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 02.08.2012 zitiert von 2

Gegen den Sachverständigen hat das Landgericht Mannheim mit Beschluss vom 30.05.2012 (AS 220-222), ihm …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 30.07.2012 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren über die Wirksamkeit einer Kündigung sowie die Befristung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 26.07.2012

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens im Verkehrsunfallprozess

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.07.2012

Streitwert für Terminsgebühr bei Stufenklage

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.07.2012 zitiert von 2

Das Landgericht hat durch Beschluss vom 29.06.2012 – 18 OH 17/11 – die Einholung eines schriftlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.07.2012

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 24.07.2012

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalts i.H.v. monatlich derzeit 606,-- EUR

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.07.2012 zitiert von 7

Der Kläger beansprucht die Erstreckung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe auch auf den Mehrwert des in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.07.2012

Die Klägerin ist eine GmbH

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2012

Die Klägerin ist eine GmbH in Liquidation

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 19.07.2012 LS

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Verfahrenskostenhilfe für den nicht anfechtenden Elternteil ohne Rücksicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 18.07.2012 LS

Richterablehnungsverfahren: Anforderungen an eine dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.07.2012 zitiert von 4

Gesellschafterstellung in einer GmbH

Anforderungen an den Nachweis nach Geschäftsanteilserwerb

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.07.2012

Im Ausgangsverfahren hatte die Klägerin Ansprüche auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 13.07.2012 LS

Zum Entstehen der Einigungsgebühr genügt es, wenn der Rechtsanwalt beim Zustandekommen des Vergleichs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 5

Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter

Notwendige Anhörung des Schuldners · Beginn der Frist für die sofortige Beschwerde

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss 11.07.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht bei Grünanlagen

Sturz eines neunjährigen Kindes über eine aus der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.07.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von beklagtenseitigen ordentlichen Kündigungen des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 1

Honorarklage des Patentanwalts als Patentstreitsache

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.07.2012

Im zugrunde liegenden Verfahren hat der Antragsteller die Antragsgegnerin auf Zustimmung zur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 03.07.2012

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 03.07.2012

Die Einigungsstelle zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten bei der Industrie- und Handelskammer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 03.07.2012

Im zugrunde liegenden Verfahren hat der Antragsteller die Antragsgegnerin auf Zustimmung zur …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.07.2012

Über die Beschwerde des Beklagten vom 3. 6. 2012 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 27.06.2012 LS

Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 26.06.2012

Der Antragsteller beanstandet den Werbeprospekt der Antragsgegnerin "S…" (Anlage 1) als …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 20.06.2012 LS

Kostenentscheidung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 20.06.2012

Ist die Beschwerde vor dem 1.1.2007 eingegangen, ist Nr. 1811 KV zum GKG anzuwenden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 18.06.2012 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung – Kostenfestsetzung

Einrede der Schlechterfüllung · Einwand der nicht wirksamen Erteilung eines Auftrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners

verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 14.06.2012

Prozesskostenhilfe – Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.06.2012

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.06.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.06.2012 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist nach § 78 ArbGG, §§ 577 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.06.2012 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren

Erforderlichkeit der Beiordnung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 01.06.2012 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung wegen der Nichtnutzung einer Stellungnahmefrist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.06.2012 zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Rechtsanwalts, der für einen gemeinnützigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 25.05.2012 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen für das Verfahren nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS zitiert von 2

Wertfestsetzung in Verfahren nach § 101 BetrVG

Erhöhung bei weiteren Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.05.2012 LS

Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.05.2012 zitiert von 3

Die gemäß den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthafte, in rechter Form und Frist (§§ 78 Abs. 1, 569 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 15.05.2012 LS

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Widersprüchlicher Vortrag bei Berufung auf einen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 14.05.2012

Kostenvergütung – Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des ortsfremden Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 10.05.2012 zitiert von 2

Die Gläubigerin / Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 09.05.2012

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 2

Der Einwand der Unmöglichkeit der Beschäftigung kann nur auf solche Umstände gestützt werden, die nach Erlass …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 03.05.2012 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Zivilrecht