§ 571 ZPO – Rechtsprechung (530 Entscheidungen) – Seite 10

LG Essen Beschluss 20.01.2006

Insbesondere erfolgte die Einlegung des Rechtsmittels rechtzeitig in der Frist von zwei Wochen nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.01.2006

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kassel 1. Zivilkammer Beschluss 30.11.2005

Gewaltschutzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für neues Anordnungsverfahren trotz eines vollstreckbaren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.11.2005 LS zitiert von 1

Fristsetzung – Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Im Rahmen des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens ist hier darüber zu entscheiden, ob auf die wegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 03.11.2005 zitiert von 2

Die Aufhebung der bewilligten Prozesskostenhilfe ist im derzeitigen Stand des Verfahrens nicht gerechtfertigt

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2005

Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 31.08.2005 Prozesskostenhilfe bei einer …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 10.10.2005

Der Kläger verfolgt mit seiner Klage Werklohnansprüche für von ihm im Zeitraum April 2002 bis April 2003 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über de Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 19.09.2005

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Tiergarten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.09.2005

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.08.2005

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.07.2005

Der Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten im vorliegenden Beschlussverfahren um die Ersetzung der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.07.2005 LS

Der Arbeitnehmer muss sich im Rahmen des Verfahrens auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 07.07.2005

Das Familiengericht ist für die Entscheidung nicht zuständig

Familienrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 22.06.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.06.2005

Der Beklagte war auf der Grundlage eines am 10. April 2003 geschlossenen Handelsvertretervertrags als …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 19.05.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.05.2005

Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.12.1994 als Geschäftsführer aufgrund Vertrages vom 07.10.1994 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 14.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2005

Da die als "Gegenvorstellung" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin vom 28. Februar 2005 - vertreten durch …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.02.2005 zitiert von 1

Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen eine vom Arbeitsgericht vorgenommene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.01.2005

Der seit 01.02.1994 bei der Beklagten beschäftigte Kläger erhielt von dieser zwei gleichlautende …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 17.01.2005

Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um die Bewilligung von Verletztenrente aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.01.2005 zitiert von 3

Dem Kläger war am 04.04.2002 Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) ohne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.12.2004 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Beschluss vom 08.09.2004 die Bewilligung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 10.12.2004

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.11.2004 zitiert von 1

Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.11.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 20.09.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.09.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.09.2004 zitiert von 8

Das Arbeitsgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 18.12.2003 -1 Ca 5171/99 - die PKH-Bewilligung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2004

Mit einem dem Prozessbevollmächtigten am 08.06.2004 zugestellten (zwar ausgefertigten, aber von der Richterin …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 30.08.2004 zitiert von 1

Dem Kläger, der mit seiner Klage, die am 03.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.08.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 16.08.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2004

Aufhebung der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.07.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen von ihm behaupteter Mängel bei der Ausführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.06.2004 zitiert von 1

Die im Verhandlungstermin säumig gebliebene Schuldnerin ist durch Urteil einer Kammer für Handelssachen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 04.06.2004 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfe ist wegen fehlender Vollstreckungsaussichten nur dann zu versagen, wenn die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2004

Das Rechtsmittel der Beklagten gegen das die Nebeninterventionen zulassende Zwischenurteil des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.04.2004

Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung den PKH -Bewilligungsbeschluss vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.04.2004

Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.04.2004

Die Antragsgegnerin verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 24.7.2003 vor dem Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.02.2004

Der Klägerin war als Insolvenzverwalterin mit Beschluss vom 14.11.2003 Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.02.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht - nachdem sich das Verfahren erstinstanzlich durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.02.2004

Das Arbeitsgericht Bochum hat der Klägerin zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluss vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.01.2004

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldnerin ein Versäumnisurteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 06.05.2003 …

Zivilrecht Aufgehoben