§ 571 ZPO – Rechtsprechung (530 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Beschluss 08.10.2009

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von 15.336,78 € nebst Zinsen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 24.09.2009

November 2005 geborene Kind P. M. T. ist aus der nichtehelichen Verbindung der Kindeseltern, die in der Zeit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 11

Der Beteiligte Ziff. 1 (im folgenden: Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Höhe der vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 20.08.2009 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe für Drittwiderspruchsklage bei Zwangsräumung

Prozesskostenhilfe · Drittwiderspruchsklage · Zwangsräumung · Mietvertrag · Zuständigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.07.2009

Im vorliegenden Fall war ausnahmsweise eine eigene Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.07.2009

Am 07.04.2008 erhob der Kläger beim Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 09.06.2009

Die Beklagte hat Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen eine Räumungsklage beantragt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 08.06.2009

Auf Antrag der Beteiligten zu 2) ordnete das Amtsgericht Aachen mit Beschluss vom 7. September 2007 (Bl. 4 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.05.2009

Mit Beschluss vom 02.03.2009 setzte das Arbeitsgericht auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.04.2009 LS

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist neuer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.04.2009 LS zitiert von 5

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist neuer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.04.2009 LS zitiert von 1

Unerlaubte Handlung: Vorsätzliches Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 24.02.2009 zitiert von 2

Die Gläubigerin erwirkte unter dem 21.04.2008 ein Versäumnisurteil gegen den Schuldner, in dem dieser …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Es reicht aus, die Erklärung gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO im Beschwerdeverfahren nachzuholen, um …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.01.2009 LS zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 19.08.2008 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 – 30 O 46/06 - ist die Schuldnerin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.07.2008 zitiert von 2

Dem Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12.08.2005 unter Beiordnung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 24.07.2008

Die Beschwerde ist zulässig, obwohl Beschwerden gegen die Ablehnung von PKH gem. § 172 Abs. 3 Nr. 2 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2008

Die vom Antragsteller persönlich eingelegte und unterzeichnete Beschwerde, mit der er sich gegen die …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 11.06.2008 LS

PKH-Beschwerdeverfahren – Kostenentscheidung

Gebührenermäßigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.06.2008

Der Beklagte hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht zulässigerweise (vgl. § 571 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 31.03.2008 zitiert von 4

"Im (vorliegenden, Ergänzung: hier) Rechtsstreit ... lehne ich (Hervorhebung: hier) im Hinblick auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 31.03.2008 LS

Prozesskostenhilfe: Beschwerdeverfahren gegen die Versagung

Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaften und auch sonst zulässig erhobenen Beschwerden der Kläger gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2007

Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die ihn gerichtete Zahlungsklage in Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Beschwerde führende Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 7

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines Antrags …

Anforderungen an die Prüfung eines solchen Antrags

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 14.11.2007

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 20.03.2007 unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.11.2007

A. Der Beklagte war früher geschäftsführender Gesellschafter der Klägerin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2007

Der Kläger hat - erstmals - im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, dass im Rahmen der Abzüge gemäß § 115 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 24.10.2007 zitiert von 2

Die am 06.08.1959 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.08.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur ..., Flurstück ... und Gemarkung F. Flur …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung wegen einer den Schuldner nur gegen Aushändigung einer …

Ermächtigung der Hauptzahlstelle zur Entgegennahme der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Annahmeverzug bei verweigerter Entgegennahme der angebotenen Staatsanleihe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Detmold Beschluss 08.06.2007

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift vom 11. Mai 2007, die in beglaubigter Fotokopie …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.05.2007

Der Gläubiger hat gegen den Schuldner im Rechtsstreit 6 O 400/84 einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 19 …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 03.05.2007 LS zitiert von 1

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, die

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.03.2007

Anordnung eines dinglichen Arrestes nach ZPO

dinglicher Arrest · Gegenseitigkeit · ZPO § 917 · Anerkennung ausländischer Urteile · ZPO § 328

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2007 zitiert von 2

Die zulässige – insbesondere fristgerecht eingelegte – als sofortige Beschwerde zu wertende Beschwerde hat in …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 08.03.2007

Das Gesuch der Antragsgegnerin vom 11. Oktober 2006, den Sachverständigen Prof. Dr. Ing

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.01.2007

Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegnerin auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus einem von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2006

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 14c

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.11.2006 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitszeugnis · Zwangsvollstreckung · Vollstreckungsantrag · Aufhebung des Zwangsmaßnahmenbeschlusses · Kostenverteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.09.2006 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Gläubiger, der in der Niederlassung D1xxxxxx der Arbeitgeberin gebildete …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 26.07.2006 LS zitiert von 3

Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit des Rechtsschutzziels, eine den Rechtszug beendende Entscheidung zu …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.07.2006

Kostenentscheidung: Berücksichtigung neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 13.03.2006 LS

Streitwertbemessung in Eilverfahren über wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 30.01.2006 zitiert von 4

Mit Klageschrift vom 05.04.2005 hat die Klägerin, die bei der Beklagten 2003 als Reinigungskraft tätig war …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen