§ 571 ZPO – Rechtsprechung (530 Entscheidungen) – Seite 8

Notwendige Anwaltsvertretung · Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender … · Fristversäumung wegen Rechtsirrtums

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe – besondere Belastung

Mehrbedarf für alleinerziehende Elternteile

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.5.2010 richtet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 LS zitiert von 4

Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Begründung der Nichtabhilfeentscheidung bei neuem Vorbringen

Aufforderung und Fristsetzung zur Glaubhaftmachung im …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2010

Die Antragsgegnerin 2 begehrt die Auferlegung ihrer Kosten im selbstständigen Beweisverfahren zu Lasten der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 20.04.2010 zitiert von 1

Die Antragsgegnerinnen 3 und 4 begehren die Auferlegung ihrer Kosten im selbstständigen Beweisverfahren zu …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Das vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 5.10.2009 eingeleitete Verfahren auf Festsetzung eines …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 12.04.2010 zitiert von 10

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 1. September 2006, ausgefertigt unter dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 08.04.2010 zitiert von 4

Die Antragsgegnerin und der Antragsteller sind die Eltern der beiden Kinder D. S., geb. am ...1996, und F. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.03.2010 zitiert von 3

Die am … 1998 geborene K. ist das Kind des Antragstellers und der Antragsgegnerin

Familienrecht

OLG Braunschweig Beschluss 16.03.2010 LS zitiert von 5

Für einen nach § 2 Abs. 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleich, für den im Verbundverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.03.2010

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 21.01.2010 war ursprünglich zutreffend

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 01.03.2010

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft A. in B

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen, Schadensersatz- und Tantiemenansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS

Zur Frage der Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Beschwerdeinstanz bei Anfechtung einer Kostenentscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 03.02.2010

Erfüllung nach Zwangsgeldfestsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.02.2010

Der am 3.8.2001 geborene Antragsteller, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, hat mit Schriftsatz vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2010

Die Parteien sind konkurrierende "Billig"-Fluggesellschaften

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Entscheidungszuständigkeit nach sofortiger Beschwerde gegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Unter dem 22. Juli 2008 hat das Amtsgericht N (Bl. 39 d.GA.) einen Antrag des Beteiligten auf Eintragung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Fristablauf im Abänderungsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 08.01.2010

Berichtigung eines Beschlusses

offenbare Unrichtigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 27.11.2009

Nachdem der Richter des Amtsgerichts (Handelsregister) durch Verfügung

Gesellschaftsrecht

LAG Hamm Beschluss 02.11.2009 zitiert von 6

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Mitwirkung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.10.2009

Im vollstreckbaren Urteil vom 15.12.2008 wurde der Beklagte nach Anerkenntnis verurteilt, dem Kläger …

Arbeitsrecht Aufgehoben