Urteile zu § 571 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

530 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 571 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

530 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss LS
Unterlassen – Ordnungsgeld

Verfolgungsverjährung · Vollstreckungsverjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss LS zitiert von 5
Antrag auf Prozesskostenhilfe

Beschwerdeverfahren · Einreichung von Unterlagen · Fristsetzung · Hinweis auf § 118 Abs S 4 ZPO

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 80
Scraping auf Social-Media-Plattform

Schutzbereich des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO · Immaterieller Schaden durch Kontrollverlust über eigene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss LS
Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Weiterbeschäftigungsantrag · unbedingter Antrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss
Prozesskostenhilfe – fehlende Erfolgsaussicht

behauptete Diskriminierung · fehlende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Räumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter

Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der … · Berücksichtigung zusätzlicher nicht im … · Beschränkung auf die Frage einer Suizidgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 23. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

Entscheidung des Beschwerdegerichts über verworfenes … · dienstliche Äußerung zu erfolgreichem Ablehnungsgesuch im …

Zivilrecht
LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Streitwert mehrere Abmahnungen

Deckelung auf Quartalsverdienst

Arbeitsrecht Abgeändert