Urteile zu § 572 ZPO – Seite 16

Zivilprozessordnung

1.622 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 572 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.622 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss LS
Bestimmung des zuständigen Gerichts

Rechtsweg · willkürlicher Verweisungsbeschluss · Zurückverweisung

Arbeitsrecht Aufgehoben
OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss LS
Vollstreckung einer Umgangsregelung

Persönliche Anhörung der Beteiligten

Familienrecht Antrag zurückgewiesen
OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Akteneinsicht in einer Familienstreitsache

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Übersendung …

Familienrecht Beschwerde verworfen
OLG 4. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen

Anfechtung der Versagungsentscheidung wegen der …

Familienrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – PKH

Erfolgsaussicht · Überprüfung der Schlüssigkeit der Klage · Übertragung der erforderlichen Anordnungen gem § 202 iVm § …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Hessen 13. Kammer Beschluss LS
Zu den Einwänden
Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 10. Senat Beschluss LS zitiert von 22
Rechtsweg – Gesellschafter

Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben
OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Zwangsvollstreckung in Familiensache

Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung … · Unmöglichkeit der Verpflichtung bei Volljährigkeit des …

Familienrecht Abgeändert
FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss
Entstehen einer Erledigungsgebühr

Hinreichende Mitwirkung des Bevollmächtigten

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen