§ 572 ZPO – Rechtsprechung (1.622 Entscheidungen) – Seite 17

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 2

Stufenklage auf Zugewinnausgleich

Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der … · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunft über illoyale …

Familienrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 14.02.2014 zitiert von 1

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger von der Beklagten die Zahlung ausstehender …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.02.2014 LS

Grundsätzlich kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Rechtsanwalts je Streitgenosse nur in …

Arbeitsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 4

Die Frist des § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO zur Vorlage der zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 23.01.2014

Nach § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Rechtsnatur einer vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Forderung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers

Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.01.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die von der Klägerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.01.2014

Denn das Familiengericht ist mangels sachlicher Zuständigkeit nicht dazu berufen, über den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom klagenden Land …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 13.12.2013

Soweit der Beklagte sich mit seinem Schreiben vom 02.12.2013 gegen den Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 10.12.2013 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich mit seiner form- und fristgemäßen sofortigen Beschwerde, die beim Arbeitsgericht Köln …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen