§ 572 ZPO – Rechtsprechung (1.622 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2013 LS

Beweis des schuldhaften Verstoßes als Voraussetzung für die … · Verhängung einer einheitlichen Sanktion bei natürlicher …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.12.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde

einstweiliges Rechtsschutzverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.12.2013 LS

Zur Unzulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.11.2013 LS

FamFG-Beschwerdeverfahren: Berücksichtigung neuen Vorbringens durch das erstinstanzliche Gericht im Rahmen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 28.11.2013

Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens seitens des Vollstreckungsgerichts im …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 18.11.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des SG im …

keine Änderung der Rechtslage nach Inkrafttreten des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 18.11.2013 LS

§ 1 Abs. 3 RVG in der seit dem 1. August 2013 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Gera 5. Zivilkammer Beschluss 12.11.2013

Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Einnahmen aus Nießbrauch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 08.11.2013

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger begehrte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 07.11.2013 LS

Krankenversicherung: Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückständen nach unberechtigter Verweigerung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.10.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Weitergabe von Geschäftsunterlagen der Verfügungsbeklagten zu …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.10.2013 zitiert von 1

Die gem. §§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 12

Restschuldbefreiungsverfahren: Wiedereinsetzung des Gläubigers in die Frist zur Geltendmachung von …

Anhörungsfristversäumung wegen fehlender Angabe des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 02.10.2013

Nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 02.10.2013

Die Beschwerde ist unzulässig und damit nach §§ 202 SGG, 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 26.09.2013 LS

Rechtliches Gehör bei Abhilfeentscheidung im Beschwerdeverfahren

Abwarten einer angekündigten Beschwerdebegründung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 15

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der haftungsrechtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2013 LS

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von "Kostgeld" als Einkommen

schlüssige Darlegung der Einnahmen · Verwertung eines Mehrfamilienhauses und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Beschluss 23.09.2013 LS zitiert von 1

Anders als in Zivilsachen ist der Rechtspfleger bei Kostenfestsetzungsbeschlüssen in Strafsachen zu einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 23.09.2013 LS zitiert von 1

Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Auskunftsanspruch des Stifters einer unselbstständigen Treuhandstiftung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 11.09.2013

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 24. Juli 2013 war gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BFH I. Senat Beschluss 11.09.2013 LS zitiert von 7

Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht

Fehlende Aktenteile · Rechtsschutzbedürfnis · Statthaftigkeit der Beschwerde

Steuerrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.09.2013

Prozesskostenhilfeantrag bei Streitwert über 600 Euro

Prozesskostenhilfe · ZPO § 127 · Beschwerde · Einzelrichter · Rechtsmittelzulassung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2013

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für den vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 22.08.2013

Unzulässigkeit einer isolierten Beschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung

fehlender Anordnungsgrund bei Kenntnis von der Bearbeitung …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2013

Sanktionen beim Arbeitslosengeld II und einstweiliger Rechtsschutz

SGB II · Sanktion · einstweilige Anordnung · Prozesskostenhilfe · Bewerbungsbemühungen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 22.08.2013

Der Antragsteller bezieht vom Antragsgegner laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Der Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs ist in demselben Verfahren auszutragen, in dem der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.08.2013 zitiert von 4

Unterlassung von Krankheitsnachweispflicht ab erstem Krankheitstag

Betriebsvereinbarung · Entgeltfortzahlung · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Mitbestimmung · einstweilige Anordnung

Arbeitsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 20.08.2013

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs 3 InsO (Kostentragung bei Forderungserfüllung und …

Entscheidungserheblichkeit sowie verfassungsrechtliche …

Verfassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.08.2013

Der vermutlich seit August 2012 im Leistungsbezug nach dem SGB II stehende Kläger und Beschwerdeführer (im …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS

Kostenfestsetzungsbeschluss – Umsatzsteuer der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten

Vorsteuerabzugsberechtigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.08.2013 zitiert von 2

Mit ihrer seit dem 28.12.2012 anhängigen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 13.08.2013

Das Amtsgericht hätte den begehrten Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nicht mit der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2013

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2013 LS

Wiedereinsetzungsverfahren: Unzulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags nach Versäumung der Beschwerdefrist …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.07.2013

Verspätete Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.07.2013

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 8. Januar 2013 hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.07.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer als Beschwerde bezeichneten Eingabe vom 03.06.2013 gegen einen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Beschluss 17.07.2013

"Ab sofort gehen alle Schreiben ob von BSG Kassel oder von Sozialgericht Duisburg umgehend zurück zum LSG …

Sozialrecht Klage verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.07.2013

Der Antragsteller beantragt die Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Beschluss 01.07.2013

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers ist gem. §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.06.2013 LS

Zwangsgeldbeschluss zur Erzwingung einer Auskunft in Ehesachen

Entscheidungsformel in der Urschrift mit der Wendung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 19.06.2013 LS

Geschäftswertbemessung: Wieder aufgenommene Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 18.06.2013

Markenrecht: Unterlassungsanspruch des Markeninhabers bei Verwechslungsgefahr von Produktkennzeichen

Maßgeblichkeit der Verkehrssicht für die Beurteilung der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 14.06.2013 LS

Einstweilige Anordnung wegen Kindesunterhalts

Anfechtbarkeit der isolierten Kostengrundentscheidung

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 11.06.2013 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 08.04.2013 beantragte die Gläubigerin den Erlass einer Durchsuchungsermächtigung, welche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 22.05.2013 LS

Rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Vergleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 22.05.2013 LS

Eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist auch nach Erledigung des Rechtsstreits möglich, wenn der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.05.2013 LS

Ein Verfahren, das von der vorherigen Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe abhängig gemacht wird, wird nach …

Familienrecht Abgeändert