§ 572 ZPO – Rechtsprechung (1.622 Entscheidungen) – Seite 23

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 27.01.2011

Verletzung des rechtlichen Gehörs als beschwerdebegründender Mangel des Verfahrens

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 27.01.2011

Der Schuldner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

Insolvenzrecht

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 27.01.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Beschwerde die Zulassung ihrer Berufung gegen einen Gerichtsbescheid des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 17.01.2011 LS zitiert von 4

Feststellung des Zustands einer Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Darlehens vor der Kammer für Handelssachen in Anspruch und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.01.2011 zitiert von 1

Die Übersendung der ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch den …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 10.07.2007 hatte das Sozialgericht dem Kläger, der seinerzeit Leistungen nach dem Zweiten …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.01.2011

Nachdem der Nachlasspfleger einen notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 01.12.2009 eingereicht hatte …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.01.2011

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.12.2010 LS

Anforderungen an Büroorganisation bei Fristenkontrolle

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.12.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 21.12.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Januar 2009 über die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 21.12.2010

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen, wegen Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 15.12.2010

Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer Regelungs-anordnung richtet, ist sie …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - PKH-Ablehnung - Ausschluss der Beschwerde

Fehlen der wirtschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer von dem Beklagten fehlerhaft erteilten Rechtsbehelfsbelehrung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 08.12.2010

Der Senat ist derzeit mangels zulässiger Vorlage der sofortigen Beschwerde des Antragstellers nicht zu einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 08.12.2010

Verfahren bei sofortiger Beschwerde im Fall der Ablehnung einer einstweiligen Verfügung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 06.12.2010 LS

Die gegen die - nicht allein auf das Fehlen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gestützte …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Arnsberg Urteil 02.12.2010 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.12.2010 LS zitiert von 21

Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 30.11.2010

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.11.2010 LS

Die gegen die - nicht allein auf das Fehlen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen gestützte …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.11.2010

Über die Beschwerde der Klägerin entscheidet der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (§§ 124 Abs …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.11.2010

Die Beschwerde der Klägerin gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Sozialgerichts (SG) Cottbus, mit …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 24.11.2010

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen nicht fristgerechter …

falsche Angabe in der Rechtsmittelbelehrung zur …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 23.11.2010

Durch Urteil des erkennenden Gerichts vom 7. März 2008 (10 Sa 623/05) wurde die Berufung des Klägers gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 17.11.2010

Der beschwerdeführende Kläger begehrt die Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 17.11.2010

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Kosten · Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts für die sofortige Beschwerde bei einer …

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Unverwertbarkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach DG MV § 29 Abs 1

Einsicht von in der EDV-Anlage gespeicherte Daten zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 05.11.2010

Soweit das Amtsgericht durch den Beschluss vom 19.10.2010 den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 2

Die gegenüber dem Prozessbevollmächtigten einer Partei ausgesprochene Androhung, ihn des Saales zu verweisen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 26.10.2010 zitiert von 3

Der anwaltlich vertretene Kläger hat am 10.05.2010 Klage auf Zahlung rückständiger Vergütung für die Monate …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 20.10.2010

Nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2008 …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.10.2010

Die Parteien streiten um das Eigentum an vor und während der Ehe erworbenen Kunstgegenständen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 12.10.2010

Die Parteien streiten um das Eigentum an vor und während der Ehe erworbenen Kunstgegenständen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2010 zitiert von 9

Der beschwerdeführende Kläger begehrt die Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 LS

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 08.09.2010

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt der Antragsteller den Antragsgegnern zu …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.09.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung einer Kostenteilungsvereinbarung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 01.09.2010 LS

Gegen einen Nichtzulassungsbeschluss nach § 51 Abs. 2 S. 1 ArbGG ist kein Rechtsmittel gegeben.

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 09.08.2010 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist u.a. dann nicht i.S.d.

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 06.08.2010

Ausschluss der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Beschluss 06.08.2010

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 12. Februar 2010, mit dem ihm …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2010 LS

Zur Abhilfebefugnis gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei Beschwerden gegen Entscheidung des Amtsgerichts im …

Familienrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 1

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis für einen vorbefassten Richter aufgrund seiner eigenen Einschätzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde, welche der Beschwerdeführer als früherer Prozessbevollmächtigter des Beklagten zu …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist nicht zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO, wenn …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen