§ 572 ZPO – Rechtsprechung (1.622 Entscheidungen) – Seite 24

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

Ordnungsgeld wegen Ausbleibens des persönlichen Erscheinens

pflichtgemäßes Ermessen · Kostentragung bei rechtsfehlerhafter Festsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

§ 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens.

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 24.06.2010

Anwendung des Beschlussverfahrens bei einem Rechtsstreit zweier Betriebspartner

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.06.2010 LS

Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache

Notwendige Anwaltsvertretung · Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender … · Fristversäumung wegen Rechtsirrtums

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 14.06.2010 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.5.2010 richtet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2010 zitiert von 5

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe durch den Rechtsanwalt im eigenen …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 10. Senat für Familiensachen Beschluss 09.06.2010

Die Antragstellerin begehrt u. a. Verfahrenskostenhilfe sowohl für einen Antrag auf Erlass einer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 4

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode

Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber … · Nichterteilung verlangter Auskünfte bei Vereitelung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010

In der Hauptsache nehmen die drei Klägerinnen die vierzehn Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.06.2010 LS

Einstweiliges Anordnungsverfahren für Kindesunterhalt

Verweisung des bedürftigen Kindes auf einen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht aus § 120 Abs 4 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 25.05.2010 LS

Prozesskostenhilfe: Nachträglicher Einsatz einer Unterhaltsabfindung für die Prozesskosten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Beschluss 18.05.2010 zitiert von 20

Scheinbeschluss – Prozesskostenhilfe

Anwaltsbeiordnung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2010

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 10.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich im Klageverfahren u. a. gegen die Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 30 % für …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 30.04.2010 LS zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Begründung der Nichtabhilfeentscheidung bei neuem Vorbringen

Aufforderung und Fristsetzung zur Glaubhaftmachung im …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Duisburg Beschluss 28.04.2010

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach Rücknahme des Eröffnungsantrags

Insolvenzverfahren · Vergütung vorläufiger Insolvenzverwalter · Zuständigkeit des Insolvenzgerichts · Rücknahme des Eröffnungsantrags · Insolvenzordnung

Insolvenzrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Gegen den Beschluss über den Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen ist kein Rechtsmittel gegeben.

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

kein Rechtsmittel gegen Ablehnungsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 zitiert von 3

Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.04.2010 zitiert von 12

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Prüfungskompetenz im Abhilfeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 4. Zivilsenat Beschluss 19.04.2010

Einstweilige Verfügung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Widerlegung des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Prozesskostenhilfeverfahren – Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach § 4 KSchG und nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Die Erfolgsaussicht einer Bestandschutzklage kann im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Begründung einer Ratenzahlungsanordnung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.04.2010 zitiert von 3

Das vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 5.10.2009 eingeleitete Verfahren auf Festsetzung eines …

Familienrecht

VG Karlsruhe Beschluss 12.04.2010 zitiert von 1

Der Einzelrichter folgt der Auffassung der Antragstellerin (Beklagten) hinsichtlich der zu erstattenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 08.04.2010 zitiert von 4

Die Antragsgegnerin und der Antragsteller sind die Eltern der beiden Kinder D. S., geb. am ...1996, und F. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Geeignetheit der eidesstattlichen Versicherung als Glaubhaftmachungsmittel bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2010 LS

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss bei …

Familienrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2010 zitiert von 14

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 29.03.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anwendbares Recht hinsichtlich erworbener Anrechte unter Berücksichtigung einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.03.2010 zitiert von 3

Die am … 1998 geborene K. ist das Kind des Antragstellers und der Antragsgegnerin

Familienrecht

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 02.03.2010

Die Antragstellerin, eine mit Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 17. Januar 2007 im Verfahren S 23 AS …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 02.03.2010

Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen einen auf eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 26.02.2010 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt der Beendigung bei nicht angeordneter Stellungnahmefrist zu einem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 25.02.2010

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Sozialleistungsträgers gegen eine …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss 25.02.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 23.02.2010

Gemäß § 91 Abs. 2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht im Bezirk eines Prozessgerichts …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 22.02.2010

Mit Bescheid vom 30. Juli 2009 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern gestützt auf § 40 Abs. 1, Nr. …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 5

Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei Vorliegen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 13

Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen, Schadensersatz- und Tantiemenansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 09.02.2010

Dem Land Nordrhein-Westfalen stehen gegen den Schuldner unstreitig Justizkostenforderungen i.H.v. 4.126,29 € …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.02.2010

Kostenfestsetzungsverfahren – keine Vorsteuerabzugsberechtigung eines Freiberuflers bei Tätigkeit in eigener …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller ein Darlehen zur …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 04.02.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines Sozialleistungsträgers im einstweiligen …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen