§ 572 ZPO – Rechtsprechung (1.622 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010

Selbstständiges Beweisverfahren: Vorrang der mündlichen Erläuterung des Sachverständigengutachtens vor der …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 03.02.2010 LS

Richterablehnung: Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2010

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 27. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

Entscheidungszuständigkeit nach sofortiger Beschwerde gegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.01.2010

Höhe des Erstattungsanspruchs

Verfahrensgebühr · zweckentsprechende Rechtsverteidigung · Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Vorlage der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.01.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Verbot, die Bibliotheken der Beklagten für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.01.2010

PKH für Klage gegen Nutzungs- und Hausverbot für FU-Bibliotheken

unvollständig ausgefüllter PKH-Vordruck · rechtliches Gehör und Hinweispflicht im PKH-Verfahren · Übertragung der zu ersetzenden Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Unter dem 22. Juli 2008 hat das Amtsgericht N (Bl. 39 d.GA.) einen Antrag des Beteiligten auf Eintragung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 8

Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit eines Restschuldbefreiungsantrags nach Ablauf der Sperrfrist trotz …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Zustellungsbevollmächtigung · fehlende Erklärung der Partei, ob Änderung der persönlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 12.01.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.01.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Beschwerde

Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts nach Abhilfe des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 07.01.2010

Vergütungsfestsetzung – Versäumung der Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 07.12.2009 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat zu Unrecht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen vorhandenen Vermögens …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 27.11.2009

Nachdem der Richter des Amtsgerichts (Handelsregister) durch Verfügung

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm mit Beschluss vom 09.03.2007 des Arbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 23.11.2009 LS

Kostenfestsetzung – Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" eingelegtem Rechtsmittel

Stillhalteabkommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.11.2009 LS

Anforderungen an die Abhilfeprüfung bei Kostenbeschwerde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.11.2009

Mit der am 3. Dezember 2008 eingegangenen Klage nahm der Kläger die Beklagte auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2009

Rechtsirrtümlich hat der Rechtspfleger dem Beklagten die Festsetzung der Mehrwertsteuer zugebilligt

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2009

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2009 zitiert von 2

Zwischen den Parteien besteht Streit über werkvertragliche Gewährleistungsrechte

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 16.10.2009

Der Antragsteller begehrte die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Arbeitslosengeld ab dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 13.10.2009

Gegen den Antragsgegner ist von der Einigungsstelle gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 UWG ein Ordnungsgeld festgesetzt …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.10.2009

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 17 a Abs. 4 S. 3 GVG statthaft, wahrt die gesetzliche Frist und Form (§ …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.09.2009

Der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten vom 12.09.2009 bezog sich nach dem ausdrücklichen Antragswortlaut …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung des ihr Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken Beschluss 03.09.2009

Der Streit der Parteien betrifft die Anrechnung der infolge der vorgerichtlichen Tätigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.09.2009

Über das der Schuldnerin am 30.10.2008 zugestellte Urteil wurde dem Gläubiger am 26.11.2008 eine …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.08.2009 LS zitiert von 2

Notwendige Begründung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 21.08.2009

Der Antragsteller begehrt Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung eines Kondenswäschetrockners und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 30.07.2009 LS

Kostentragungspflicht bei Rechtswegverweisung

Mehrvertretungszuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Beschluss 27.07.2009

Durch Beschluss vom 05.04.2007 wurde der Schuldnerin die Restschuldbefreiung angekündigt und der bisherige …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.07.2009 zitiert von 1

Die gem. § 99 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.07.2009 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 06.07.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei nicht …

Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.06.2009 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Vorgerichtliche gesonderte Beauftragung des späteren Prozessbevollmächtigten durch …

gemeinsame Beauftragung mit der gerichtlichen … · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2009 zitiert von 8

Allerdings hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht den Kostenfestsetzungsbeschluss vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.06.2009 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat mit rechtskräftigem Urteil vom 12.09.2000 die Klage des Erinnerungsführers abgewiesen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.06.2009 LS zitiert von 2

Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens trotz Anordnung

Terminsvertreter

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.06.2009 LS zitiert von 1

Ordnungsmittelbeschluss im Zwangsvollstreckungsverfahren

Aufschiebende Wirkung einer sofortigen Beschwerde

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Die Kostenfestsetzung basiert auf einer unzutreffenden Auslegung der Kostengrundentscheidung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009

Nachdem die Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese auf Grund einer Vergütungsvereinbarung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.06.2009 LS

Kostenfestsetzungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Mehrvertretungsgebühr · Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.05.2009 zitiert von 1

Mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.04.2009, Az.: 2 Ca 219/09 lehnte dieses eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Die beim Amtsgericht Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden mit einem Antrag auf Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009 zitiert von 8

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.05.2009 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 22.04.2009 LS

Volle Terminsgebühr für ein erfolgloses Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über einen Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen