§ 572 ZPO – Rechtsprechung (1.622 Entscheidungen) – Seite 26

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen … · Vertretung der Aktiengesellschaft im Freigabeverfahren · Zulässigkeit einer Bezugnahme auf Schriftsätze aus dem … · Rechtsfolge einer unterbliebenen Protokollierung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 zitiert von 8

Aktienrecht: Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener Hauptversammlungsbeschlüsse …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.04.2009 zitiert von 18

Mit Beschluss vom 27.08.2007 bewilligte das Arbeitsgericht Mainz dem Kläger ab dem 18.07.2007 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 15

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2009 zitiert von 11

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.03.2009 zitiert von 8

Die zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg, weil das Landgericht verfahrensfehlerhaft und in der Sache …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Entscheidung 13.03.2009 LS zitiert von 4

§ 7 I 2 VwZG gebietet die Zustellung an den durch schriftliche Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten.

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 13.03.2009 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe nach Fristversäumnis

Prozesskostenhilfe · Fristversäumnis · ZPO § 118 · Zustellung · Nachfrist

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.03.2009

Prozesskostenhilfe bei Teilklage von Vergütungsansprüchen

Prozesskostenhilfe · Mutwilligkeit · Teilklage · Hilfsbedürftigkeit · ZPO § 114

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2009 zitiert von 4

Im Klagewege nahm der Kläger die beklagte Versicherung auf materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2009 LS

Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit

Anrechnung auf Verfahrensgebühr

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2009

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg (SG) vom 17. November 2008, aufgrund dessen …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 10.02.2009 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.02.2009

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO analog zulässige sofortige Beschwerde (vgl. hierzu: Keidel/Zimmermann, FGG, 15. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.01.2009

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 28.07.2008 einen Klageentwurf zur Akte gereicht (Bl. 1 d. A.)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 26.01.2009 LS

"Erweitertes" Schonvermögen im PKH-Verfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2009

Durch einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 23. Mai 2007 ließ die Antragstellerin wegen Verletzung des …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2009

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (vgl. Senat, InstGE 8, 186 – Klinkerriemchen II; OLG Düsseldorf (20. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.12.2008

Die Antragstellerin begehrt im Rahmen eines aktienrechtlichen Freigabeverfahrens gemäß § 246a AktG die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 12.12.2008

Restschuldbefreiung nach sechsjähriger Wohlverhaltensphase

Restschuldbefreiung · Insolvenzverfahren · Wohlverhaltensphase · Verfahrensdauer · Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.12.2008

Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren - 6 Ca 694/07 - gemäß Beschluss vom 06.09.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 09.12.2008 zitiert von 2

Gegen die Streitwertfestsetzung in einem arbeitsgerichtlichen Urteil ist eine besondere Anfechtung regelmäßig …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 19.11.2008 LS

Kostenfestsetzung – Beauftragung eines Rechtsanwalts bei nur "fristwahrend" eingelegtem Rechtsmittel

Stillhalteabkommen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 11.11.2008

Die Parteien schlossen am 7. Juli 2007 die Ehe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 22.10.2008 zitiert von 1

Mit einem am 13. Juni 2007 bei dem Landgericht Köln eingegangenen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 20.10.2008 LS zitiert von 1

Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses an Personenmehrheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2008

Die Zurückverweisung ist geboten, da allein das Arbeitsgericht innerhalb der am 09. Oktober 2008 abgelaufenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.10.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.09.2008

Der unter anderem durch einen Diabetes mellitus Typ II a in seiner Gesundheit beeinträchtigte und seit dem 1. …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LG Köln Beschluss 11.09.2008

Auch nach erneuter Überprüfung sieht die Kammer keine Veranlassung, die gegen die Schuldner festgesetzten …

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 21.08.2008

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in Form einer Geschäftsgebühr nach VV …

Zivilrecht

AG Duisburg Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 28. 7. 2008 hat das Gericht die Vergütung der vorläufigen Insolvenzverwalterin festgesetzt

Insolvenzrecht

AG Duisburg Beschluss 14.08.2008

[Zum Sachverhalt: Dem Schuldner wurden die Kosten des Verfahrens gestundet

Insolvenzrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 07.08.2008

Die Klägerin nimmt als Erbin ihres am 23.8.2007 verstorbenen Ehemannes J. P. den Beklagten auf der Grundlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2008 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer hat sich gegen die Festsetzung eines Ordnungs-

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Beschluss 25.07.2008 zitiert von 3

Durch den angefochtenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat das Amtsgericht – Rechtspfleger – Düsseldorf …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.07.2008

Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg, mit dem …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.07.2008

Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Oldenburg vom 29. Juni 2007, mit dem sein …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 08.07.2008 LS

Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungsschutz für sog. Kapazitätsklagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab Januar 2008 keinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin hatte gegen die Beklagten jeweils ein Mahnverfahren eingeleitet mit einem Gegenstandswert von …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 30.06.2008 zitiert von 1

Durch Urteil vom 13. November 2007 wurde im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass der Schuldner …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 09.06.2008

Die früheren Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin hatten diese in einem Prozesskostenhilfeverfahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen