§ 572 ZPO – Rechtsprechung (1.622 Entscheidungen) – Seite 27

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.05.2008

Mit dem Beschluss vom 08.04.2008 - 2 Ca 2208/05 - wies das Arbeitsgericht den Zwangsvollstreckungsantrag der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.05.2008 LS

Keine Einigungsgebühr bei Einigung außerhalb des zu erledigenden Rechtsstreits

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 23.05.2008

Der Kläger war bei der Beklagten, die ca. 150 Arbeitnehmer beschäftigt zuletzt als Produktionsarbeiter zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.05.2008 LS

Zum Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei dem auf einem Austritt beruhenden Verlust der gewerkschaftlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 20. Kammer Beschluss 15.05.2008 LS zitiert von 9

Keine Zurückweisung der Rechtswegbeschwerde bei Zweifeln an der Partei- und Rechtsfähigkeit einer GmbH i.G.

keine Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaftem … · Abgrenzung freier Mitarbeiter und Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.05.2008

Das Arbeitsgericht Koblenz hob mit Beschluss vom 29. Januar 2008 die dem Kläger am 20. Juli 2006 bewilligte …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 06.05.2008

Was grundsätzlich die an den Begriff der Erfolgsaussicht anzulegenden Maßstäbe anbelangt, so ist darauf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.04.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin kaufte von dem Antragsgegner mit notariellem Kaufvertrag vom 22.09.2003 einen 599/10.000 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2008

Der Kläger ist seit dem Jahre 1983 bei der Beklagten beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.04.2008 LS zitiert von 2

Beratungshilfe: Anfall der erhöhten Geschäftgebühr wegen einer Tätigkeit im Rahmen der Schuldenbereinigung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.03.2008 LS zitiert von 2

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2008 zitiert von 1

Eine Reduzierung des dem Gericht nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingeräumten Ermessens dahingehend, dass die …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 25.03.2008 zitiert von 1

Durch Teilurteil des Landgerichts Köln vom 29. November 2004 ist der

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 17.03.2008 zitiert von 6

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Sachverständigengutachten · selbständiges Beweisverfahren · unzulässige sofortige Beschwerde · ZPO § 567 · ZPO § 412

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2008 LS

Zur Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.02.2008 LS

Wird dem Berufungsbeklagten mit der Berufungsbegründung ein Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.02.2008

Prozeßkostenhilfe für Pflichtteilsansprüche bei Erbschaft

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsentzug · Erbschaftsrecht · Erfolgsaussicht · Sachverständigengutachten

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 21.02.2008

Die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind erfüllt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 4

Fehlerhaft erlassener Nichtabhilfebeschluss

Pensionskasse ist keine Sozialeinrichtung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2008

Der Beklagte wurde mit Teilurteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29.Mai 2006 dazu …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.02.2008

Mit dem Beschluss vom 20.12.2007 - 10 Ca 2323/07 - entschied das Arbeitsgericht, dass der Kläger die Kosten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2008 LS zitiert von 20

Begründet der Abgabenschuldner den bei der Behörde nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zu stellenden …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 23.01.2008

Ob das zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis durch eine am 7. Dezember 2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr durch den Verlust ihrer nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.01.2008

Mit ihrem (nicht unterschriebenen) "Einspruch" vom 26.07.2007 wehrt sich die Beklagte gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.01.2008 zitiert von 1

In dem dem Beschwerdeverfahren zu Grunde liegenden erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren ist die Beklagte mit …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Absatz 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 03.01.2008 LS

Hypothetische Reisekosten – Kostenerstattung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.01.2008 LS

Ein Ablehnungsgesuch wird unzulässig, wenn der abgelehnte Richter aus dem Spruchkörper ausscheidet.

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.12.2007 zitiert von 1

Die Beklagte/Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die seit dem 10.04.2007 ohne Geschäftsführer ist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässigen Beschwerden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten sind begründet

Familienrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 14.12.2007 LS

Nichtzulassungsbeschwerde – Anrechnung

Verfahrensgebühr · Kostenfestsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 13.12.2007 zitiert von 1

Der Beschwerde führende Kläger wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.12.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht den Rechtsstreit an das als zuständig angesehene …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock Beschluss 06.12.2007 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 29.11.2007 LS

Ablehnung von Gerichtspersonen

außerordentliche Beschwerde · befristete Gegenvorstellung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2007 zitiert von 2

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Verfügung

Anwaltszwang · ZPO § 78 · ZPO § 569 · einsteilige Verfügung · Postulationsfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 29.11.2007

Vollstreckbarkeit polnischer Unterhaltstitel nach Beendigung der Ausbildung

Unterhaltstitel · Vollstreckbarkeit · Auslandsurteil · Unterhaltsanspruch · Eheschließung

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Hauptsacheverfahren die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 3

Ein Freigabeverfahren nach § 246 a AktG ist auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft selbst vor Ablauf der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 26.11.2007 zitiert von 1

Die Antragsgegner sind Kommanditisten der Antragstellerin Ziff. 1, einer durch Formwechsel aus der seit 1895 …

Gesellschaftsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.11.2007

Der Kläger bei der Beklagten als Kraftfahrer eingestellt verdiente zuletzt monatlich ca. 2.850,-- € brutto

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.11.2007 zitiert von 1

Zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin, einem Versicherungsunternehmen, bestand auf der Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 09.11.2007

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für einen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2007 zitiert von 19

Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach Bestätigungsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.10.2007 LS zitiert von 7

Kostenfestsetzungsverfahren: Teilweise Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.10.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung der am 20.02.2007 ergänzend beantragten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 22.10.2007 LS

Kostenfestsetzung – Terminsgebühr

Prozessvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 28.09.2007 zitiert von 10

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts nach § 197 Abs. 2 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen