Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 573 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 573 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
123 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auslegung des statthaften Rechtsbehelfs · zur funktionellen Zuständigkeit zur Entscheidung · Aufforderung zur Rücksendung des EB · keine angemessene Wartefrist
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
"interne" Beratung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Mitverschulden · Prozesskostenhilfe · Verjährung
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei …
Erb- und Versicherungsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Nachlasspfleger · Genehmigung nach § 1962 BGB · Rechtskraftvermerk · FamFG § 40 Abs. 2 · Bankgeschäfte im Nachlass
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Synergieeffekt bei "einheitlicher" Einleitung von …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der …
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert