Verwaltungsrecht
Urteile zu § 49 ZPO
Zivilprozessordnung
115 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
115 Entscheidungen
Richterliche Unabhängigkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Wehrrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit
Wehrrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Art. 19 Abs. 1 EUV · Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von … · Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag … · Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss und Ersetzung eines ehrenamtlichen Richters … · Flurbereinigungsverfahren
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
kein Stillstand der Rechtspflege bei (über-)langer …
Verwaltungsrecht
Wehrrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
elektronische Übermittlung von Dokumenten
Steuerrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verantwortlicher des Auskunftsbegehrens
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Art. 163 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Änderung der Umstände · Fehlen · Zuständigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) …
Europarecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Wehrrecht
Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wehrrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
separate Erteilung des Rechtskraftzeugnisses
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Die Entscheidung über ein gegen einen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Zusammenhang mit einem …
Verwaltungsrecht