Urteile zu § 574 ZPO – Seite 108

Zivilprozessordnung

7.024 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 574 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.024 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Beschluss

Höhe der zu erstattenden Verfahrensgebühr bei Antrag auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Glaubhaftmachung einer konkreten Schlechterstellung der …

Insolvenzrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 22

Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss LS

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach Einreichung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss LS

Umfang der Erklärungspflicht · postalische Erreichbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Voraussetzungen für den Beginn der Fristen zur Einlegung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4

Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BFH I. Senat Beschluss LS

Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage · Subjektiver Fehlerbegriff

Steuerrecht
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19

Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die … · berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 50

Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen