Urteile zu § 574 ZPO – Seite 24

Zivilprozessordnung

7.021 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 574 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.021 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Zwangsvollstreckung gegen den Unterhaltsschuldner

Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages bei Leistung von … · Quotelung des den notwendigen Unterhalt des Schuldners …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Aufhebungsverfahren im Ursprungsstaat mit abweisender … · Reichweite einer Schiedsklausel in subjektiver Hinsicht · Antrag des zukünftigen Antragsgegners auf Feststellung der … · Fristgebundenheit des Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss
Kostenverteilung bei Vergleich mit Säumniskostenregelung

Kostenfestsetzung · Vergleichsregelung · Säumniskosten · GKG KV Ziff. 1210 · Prozentuale Kostenaufteilung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden … · Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Vorlage der Akten … · elektronische Aktenführung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Berufungsbeschwer bei Erbfeststellungsklage

Berücksichtigung der gegen den Nachlass selbst gerichteten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen