LG Dortmund 17. Zivilkammer Beschluss
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
LG Verden (Aller) Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Gewerblicher Rechtsschutz – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss
Kartellrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VerfG Potsdam Beschluss
– Verfassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 5
Gewerblicher Rechtsschutz
Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die …
Miet- und Kaufrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Verwirkung · Ablösung einer Versorgungszusage · Rentenanpassung
OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss
Befugnisse des Vollstreckungsgerichts zur Auflösung des …
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VerfGH NRW Beschluss
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht – Beschwerde verworfen
OLG München Beschluss
Gesellschaftsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Bremen Beschluss
Delikts- und Haftungsrecht
LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss
Bank- und Kapitalmarktrecht – Beschwerde verworfen
Anforderungen an die anwaltlichen Organisationspflichten …
Miet- und Kaufrecht – Rechtsmittel verworfen
Mangelnde Notierung einer Vorfrist
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG
OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Aussetzung des Verfahrens nach dem KapMuG
OLG München Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität
Marken- und Patentrecht ◐ Teilweise aufgehoben
LG Arnsberg Beschluss
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen …
Delikts- und Haftungsrecht – Rechtsmittel verworfen
BPatG 27. Senat Beschluss
"Caught in The Act" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung
Marken- und Patentrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss
Insolvenzrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss
Familienrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
Gesellschaftsrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Braunschweig Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Frankfurt am Main 09. Zivilkammer Beschluss
Zivilrecht ✓ Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss
Nachweis der Berechtigung eines antragstellenden Dritten …
Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen