Urteile zu § 574 ZPO – Seite 45

Zivilprozessordnung

7.022 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 574 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.022 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 24

Anforderungen an die anwaltlichen Organisationspflichten …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1

Mangelnde Notierung einer Vorfrist

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität

Marken- und Patentrecht Teilweise aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9

Erforderliche Nachreichung eines unterschriebenen …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
BPatG 27. Senat Beschluss

"Caught in The Act" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenentscheidung · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen