§ 580 ZPO – Rechtsprechung (1.522 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 23.06.2025 LS

Asylgewährung im Zweitverfahren

maßgeblicher Zeitpunkt für die zulässige Antragstellung im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.06.2025 LS zitiert von 1

Zur europarechtskonformen Zweitantragsregelung des § 71a AsylVfG 1992 und zu berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.06.2025

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2025

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2025

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.06.2025

Die Antragstellerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 16.06.2025

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 13.06.2025

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Berufungsverfahrens L 13 VG 17/23 nach im Termin zur Erörterung des …

Sozialrecht

VG München Urteil 12.06.2025

Die Klägerinnen sind brasilianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 10.06.2025 LS

Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Rückholung eines nach Folgeantragstellung abgeschobenen Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 05.06.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2025

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ziffer 5 des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 02.06.2025

Der zur Person nicht ausgewiesene Antragsteller, nach seinen eigenen Angaben ein türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.06.2025

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 3

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Antragstellers als Folgeantrag gemäß § 29 …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Beschluss 28.05.2025 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf Regelung der Vollziehung bei abgelehntem Folgeantrag

bereits bestandskräftige Abschiebungsandrohung nach § 34 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 7. Senat Urteil 27.05.2025 LS

Zum Anspruch auf Neuregelung eines bereits verwirklichten Bodenordnungsplans vor der Schlussfeststellung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.05.2025

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige aserbaidschanischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 23.05.2025

Streit um Invaliditätsgrad bei privater Unfallversicherung

Unfallversicherung · Invaliditätsgrad · Zahlungsanspruch · ZPO § 522 Abs. 2 · Berufung zurückgewiesen

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 20.05.2025

Der Antrag des Antragstellers war im vorerwähnten Sinne auszulegen, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.05.2025 LS

Gefährdung eines volljährigen männlichen Schutzberechtigten im erwerbsfähigen Alter ohne die Erwerbsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2025

Denn hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) – wie hier – den Asylantrag …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 13.05.2025 LS zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine unzulässige Restitutionsklage

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 06.05.2025

Der am 30. Dezember 1998 geborene Kläger ist ein Palästinenser aus dem Libanon, der im Flüchtlingslager K. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.04.2025

Die Antragstellerin zu 1), türkische Staatsangehörige, kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.04.2025

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Er war bei der E. am Standort in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 25.04.2025 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässigen Zweitantrag nach Einstellung des Asylverfahrens in Griechenland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 23.04.2025

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Freistellung von Altlastenhaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 22.04.2025 LS

Internationaler Schutzanspruch für Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2025

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.04.2025

Wird – wie hier – ein Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 11.04.2025

Der wörtlich gestellte Antrag der Antragsteller

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.04.2025

Der Antrag des Antragstellers war im vorerwähnten Sinne auszulegen, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.04.2025

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00. Januar 0000 geborene Klägerin zu 2. sind syrische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.04.2025

Der Kläger, staatenloser Palästinenser aus den palästinensischen Autonomiegebieten (Westjordanland) und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 01.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.03.2025

Der Antrag, mit dem sinngemäß das Begehren verfolgt wird, die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 24.03.2025 LS

Formgerechte Stellung eines asylrechtlichen Wiederaufnahmeantrags

Verfahrensermessen · allgemeine Lage in Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 20.03.2025 LS

Eilantrag bei als unzulässig abgelehntem Folgenantrag.

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.03.2025

Hinsichtlich der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG ist dagegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.02.2025 zitiert von 2

Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige nach formularmäßiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 21.02.2025

Werklohnforderung: Wirksamkeit einer Klage- und Widerklagerücknahmeerklärung

Bau- und Werkvertragsrecht

VG Sigmaringen 13. Kammer Urteil 21.02.2025 LS

Kein Durchentscheiden bei Folgeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2025

Der Antragsteller, äthiopischer Staatsangehöriger mit Volkszugehörigkeit der Oromo, begehrt vorläufigen …

Verwaltungsrecht

SG Duisburg 34. Kammer Urteil 14.02.2025

Der Kläger wurde am 1954 geboren

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.02.2025

Der Antrag, mit dem das Begehren verfolgt wird, die kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt im Wege der Restitutionsklage, die Beklagte unter Aufhebung des Senatsurteils vom …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 10.02.2025 LS

Europarecht steht einer Anwendung des § 46 VwVfG nicht entgegen, wenn das Bundesamt einem Folgeantragssteller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 30.01.2025

Die Antragsteller wenden sich im Rahmen des Eilverfahrens gegen eine Abschiebungsandrohung in die Russische …

Verwaltungsrecht