Urteile zu § 580 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

1.523 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 580 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.523 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Geschäftsleiterhaftung nach § 64 GmbHG a.F

Gesellschaftsrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Senat Urteil 16.05.2024

Die Beteiligten streiten um die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens und um …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Beschluss 08.05.2024 LS zitiert von 23

Folgeantragsverfahren nach Anerkennung in Griechenland, Rücküberstellung nach Griechenland, Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 30.04.2024 LS

Asylfolgeverfahren Syrien: Wehrdienst

Durchentscheiden · Verpflichtungsklage · Verzicht auf Verfahrensgarantien · Bestrafung wegen Militärdienstentziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2024

Der Eilantrag ist sowohl im Hauptantrag (1.) als auch im Hilfsantrag (2.) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 24.04.2024 LS

Asylverfahren: russischer Angriff gegen die Ukraine

Abschiebungsschutz für potentielle Wehrpflichtige · Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 22.04.2024

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz wegen einer bevorstehenden Abschiebung in den Irak

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 18.04.2024

Eine wirksame Klagerücknahme kann als Prozesshandlung nicht beseitigt werden

Sozialrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.04.2024

Mit der in Ziffer 1. des in der Hauptsache angegriffenen Bescheides des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 15.04.2024

Der am … 1991 in Teheran geborene Antragsteller ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2024

A. Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 08.04.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung in den Irak

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Beschluss 08.04.2024 LS

Erledigung einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

Wegfall des Rechts auf Verbleib im Mitgliedsstaat · Rückkehrentscheidung bei Ablehnung eines 2. Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 04.04.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer von der Beklagten getroffenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.04.2024

Die Kläger begehren die Fortsetzung des Berufungsverfahrens L 2 AS 642/22. Gegenstand dieses …

Sozialrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger die Aufhebung der Gebührenbescheide des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Augsburg Urteil 02.04.2024

Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Feststellung von Abschiebungsverboten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 27.03.2024 LS

Rücknahme eines Abschiebungsverbotes bzw. des subsidiären Schutzstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 26.03.2024 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Änderung einer endgültigen Elterngeldfestsetzung

Rechtsgrundlage · Rücknahme · Ermessensausfall · Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 26.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (im Weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 25.03.2024 LS

Asyl: Eilrechtsschutz gegen die Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit 27. Februar 2024 geltenden …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 1

Neue Glaubhaftmachungsmittel im Aufhebungsverfahren (§ 927 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 1

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 20.03.2024

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der dem Kläger gewährten Altersrente für …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hessen 10. Senat Urteil 20.03.2024

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K …

Steuerrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 12.03.2024

Der Kläger begehrt die teilweise Rückerstattung von Beiträgen zur beklagten Ärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 04.03.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des vollen Witwengeldes für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.02.2024 zitiert von 1

Antrag auf Vollstreckbarerklärung

Ungerechtfertigte Bereicherung im Bereich von Lizenzrechten

Zivilrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.02.2024

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona‑Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.02.2024 LS

Allein aus der Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Beitragsbescheides und damit der Eröffnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.02.2024

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 12.02.2024

Verpflichtung des Bundesamts zur Einleitung eines weiteren Asylverfahrens bei geltend gemachter Furcht vor …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Große Kammer Urteil 08.02.2024 zitiert von 1

Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 · Folgeantrag · Voraussetzungen für die Ablehnung eines solchen Antrags als …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 26.01.2024

Der Antragsteller begehrt mit seiner am 21. Oktober 2022 eingegangenen Wiederaufnahmeklage die Wiederaufnahme …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Urteil 23.01.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war seit dem 22.09.2002 bei der Beigeladenen als D. teilzeitbeschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2024

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin war seit dem 01.06.2001 im Versicherungsbüro des Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.01.2024

Die Kläger nehmen als Hinterbliebene eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten die Beklagten als Halter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 12.01.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.01.2024

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Düsseldorf Urteil 10.01.2024

Die Beteiligten streiten um die Fortsetzung des Klageverfahrens S 48 R 241/18

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2024 zitiert von 3

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 29.12.2023 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, das Verwaltungsverfahren, welches zum Erlass eines Schlussbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Der Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Restitutionsklage die Wiederaufnahme des Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K …

Steuerrecht

BSG 7. Senat Beschluss 20.12.2023

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf den gesetzlichen Richter · Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 19.12.2023

Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.12.2023 zitiert von 2

Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens betreffend die Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Behandlung seines Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen