quasivertraglicher Schadensersatz · deliktischer Schadensersatz · Sachmangelhaftung · Haftungsausschluss · Kaufvertrag
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 59 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
429 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
429 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gegenstand der von der Antragstellerin aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns zum …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinsamer Gerichtsstand · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 · Streitgenossenschaft · Bauvertrag · örtliche Zuständigkeit
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Vertrauen auf die Beachtung des Vorrangs des … · Sorgfaltspflichten des Vorfahrtsberechtigten bei … · Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Auflösungsantrag · Streitbeitritt
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Verkäufer und Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem … · Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen den …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland · Gerichtsstandsbestimmung bei unterschiedlichen allgemeinen …
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
zur Verfahrensbeteiligung · nur eine von zwei Einsprechenden hat Beschwerde eingelegt · Patentinhaber hat keine Beschwerde eingelegt · die Einsprechende, die keine Beschwerde eingelegt hat, ist …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen