Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 59f ZPO
Zivilprozessordnung
109 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
109 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialversicherungspflicht · Tätigkeit als Ingenieur · Werkvertrag über freie Mitarbeit · Durchführung von Einzelaufträgen
Sozialrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrechtsweg
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht
Zwangsvollstreckung · Mehrere Schuldnern · Angelegenheit · Kostenfestsetzung · RVG
Zivilrecht Abgeändert
Zwangsvollstreckung · Mehrere Schuldnern · Angelegenheit im RVG · Kostenverteilung · Gesamtschuldner
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Klagebefugnis einer Kommune und von Naturschutzvereinen · Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Klagebefugnis · Verminderung der Flugbewegungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Klageerhebung bei Vor- und Nacherben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche …
Steuerrecht
erfolgreicher Widerspruch · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft · Gesamtgläubigerschaft · Rechtsanwaltsvergütung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland · Schwere der Pflegebedürftigkeit · medizinische Gründe · Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen