Zuständigkeit · Bürgschaft · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3 · gemeinsames Gericht · Kreditvertrag
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urteile zu § 59 ZPO – Seite 8
Zivilprozessordnung
430 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
430 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Steuerrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung · unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
Arbeitsrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zuständigkeit · Direktanspruch · Streitgenossenschaft · VVG § 115 · ZPO § 36
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem selbstständigem …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zuständigkeitsbestimmung · Gesamtschuldner · § 36 ZPO · gemeinsamer Gerichtsstand · Streitgenossen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zuständigkeitsbestimmung bei EU-Ausländer aus …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht
bedingte subjektive Klagehäufung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
bedingte subjektive Klagehäufung
Arbeitsrecht Abgeändert
Parteierweiterung nach einem Mahnverfahren in einer …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Beklagten
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schulorganisation · Gemeindevereinigung · Schulstandorterhalt · Schulverwaltung · Schülerzahlen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bestimmung des zuständigen Gerichts · Wahlrecht · Örtliche Zuständigkeit
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Hemmung des Erstattungsanspruchs bis zur Entscheidung über … · Ermessensreduzierung auf Null bei der Erstattung der …
Sozialrecht Abgeändert