§ 5 ZPO – Rechtsprechung (1.273 Entscheidungen) – Seite 10

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Anfechtung WEG-Beschluss über Kreditaufnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 05.03.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Entscheidung 22.02.2019

Die Kläger haben die Beklagte auf Erteilung einer Untervermieterlaubnis für ein Zimmer der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 4

Kein Anscheinsbeweis durch Einwurfeinschreiben bzgl. Zugang der Kündigung; Einzelfallentscheidung zur …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 19.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 13.02.2019

Wohnraummiete: Feststellungsinteresse für Nichtbestehen eines Vermieteranspruchs

Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung · Streitwertbemessung

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 05.02.2019

Bankettfräsarbeiten als Straßenbauarbeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 32 VTV aber Ausnahme nach Anlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 05.02.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 30.01.2019

Kostentragung der vorgerichtlichen Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.01.2019

Haftung für urheberrechtswidrig auf einer Webseite platzierte Fotos

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 18.01.2019 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung, das …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen und einer hilfsweise …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 20.11.2018

Rechtsanwaltsvergütung: Zulässigkeit einer Erhöhung der Gebühr wegen Vertretung mehrerer Mandanten bei der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 20.11.2018 LS

LS1: Das Einzelinteresse zur Ermittlung des Streitwertes eines Beschlusses über die Aufnahme eines Darlehens …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 14.Kammer Urteil 26.10.2018 LS

Die Besitzstandsregelung (Ausgleichszulage) in § 5 ERA-ETV (Einführungstarifvertrag zum Entgeltrahmenabkommen …

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 06.09.2018

Streitwerterhöhung bei Geltendmachung einer Nebenforderung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren gegen einen Abschleppkostenbescheid

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 04.09.2018

Die Parteien streiten um die Frage, ob den Beklagten bezüglich eines konkreten Bauvorhabens noch Ansprüche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 31.08.2018

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2018

Befriedigung aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern durch Aufrechnung mit anwaltlichen Honoraransprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.08.2018

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.08.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nach einer teilweisen Zurückverweisung des Rechtsstreits durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.08.2018

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.08.2018

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 28.08.2018

Zutreffende Eingruppierung und Differenzlohnansprüche nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

Arbeitszeitrechtliche Behandlung des 24.12. und des 31.12 an dienstplanmäßig freien Tagen, die auf einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 08.08.2018 LS

Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über das Bestehen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 08.08.2018 zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – Angemessenheit der Vergütung

Honorarverteilungsregelung · Kalkulation mit "in etwa" festen Punktwerten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Siegburg Urteil 02.08.2018

Die Parteien streiten, nachdem der Rechtsstreit im Übrigen durch teilweise Klagerücknahme erledigt ist, über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.07.2018 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Wertfestsetzung für ein durch Prozessvergleich im Gütetermin …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 18.07.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung von Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen

Verwaltungsrecht

ArbG Essen Anerkenntnisurteil 17.07.2018

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 17.07.2018

Herausgabe eines roten Telefonbuchs; hilfsweise um die Einsichtnahme in dieses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung

Insolvenz

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 06.06.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage nach erklärtem Widerruf von vier mit der X-bank N1 eG, einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 28.05.2018 LS

Bekanntgabe der Entscheidung an Prozessbevollmächtigten

Beiordnung einer Partnerschaftsgesellschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

ArbG Hagen Urteil 15.05.2018

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf krankheitsbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 15.05.2018 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Beschwerdewert

wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 11.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.04.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Auskunftsanspruch der klagenden Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 06.04.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung über die Berücksichtigung eines …

Arbeitsrecht