Urteile zu § 5 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

1.273 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.273 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil
Berufung im Arzthaftungsprozess

Sachverständigenauswahl bei einer Wirbelsäulen-Operation · sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei … · Umfang der Aufklärungspflicht bei einer relativen Indikation

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Gesetzlicher Mindestlohn – Sonderzahlung

Urlaubsgeld · vermögenswirksame Leistungen · Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 22
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Versäumung der Widerspruchsfrist

Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung · Briefkopf eines Bescheids · Angabe einer E-Mail-Adresse der Behörde · Hinweis auf Widerspruchseinlegung in elektronischer Form …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Herne Urteil zitiert von 1
Anspruch auf tarifliches Transformationsgeld

Tarifvertrag · Anspruch · Einmalzahlung · Arbeitsverhältnis · Anerkennungstarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
LG Ravensburg 5. Zivilkammer Urteil LS
Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis

Voraussetzung der subjektiven Klagehäufung · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschuldung · Entreicherung des Anfechtungsgegners

Insolvenzrecht
OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

Gestaffelte Festsetzung nach Verfahrensabschnitten oder … · Zusammenrechnung wirtschaftlich nicht identischer …

Zivilrecht Abgeändert