Urteile zu § 5 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

1.273 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.273 Entscheidungen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 02.05.2023 LS

Ein Betrieb, von dessen gewerblichen Arbeitnehmern arbeitszeitlich überwiegend Ofenbauarbeiten ausgeführt …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer ordentlichen sowie einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht

BayObLG Beschluss 20.04.2023

Mit ihrer beim Landgericht Ansbach erhobenen Klage begehrt die Klägerin, eine Gesellschaft des bürgerlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG München II Endurteil 19.04.2023

Einen Schmerzensgeldanspruch aufgrund von Verletzungen durch einen polizeilichen Schusswaffengebrauch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 04.04.2023

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

ArbG Kiel 3. Kammer Urteil 31.03.2023

Rückzahlung der seitens der Klägerin an den Beklagten gezahlten Vergütung für das Jahr 2018 sowie über die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 31.03.2023 zitiert von 10

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Diesel-Pkws

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 7. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Schadensersatz: Automatisierte Sammlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern

Zivilrecht

LG München II Endurteil 30.03.2023

A) Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und einen Anspruch der Klagepartei nach § 826 BGB verneint, da …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 24.03.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch im Rahmen der Widerklage der Beklagten über die Herausgabe von …

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 23.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung

Statthaftigkeit · isolierte Aufhebung einer unzutreffenden Entscheidung über … · Erstattung außergerichtlicher Kosten

Sozialrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 10.03.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 10

Die Parteien sind und waren durch eine Mehrzahl an Verträgen über die Erbringung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.03.2023 zitiert von 16

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im Juni 2015 erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 02.03.2023 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

abweichende Regelsatzfestsetzung · Anschaffung eines Gefrierschranks und eines … · einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Insolvenz · Vorsatzanfechtung · Gläubigerbenachteiligungsvorsatz · Kenntnis des Zahlungsempfängers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lörrach Urteil 27.02.2023

Verwertung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen im Zivilprozess

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Vertraglicher Unterlassungsanspruch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 21.02.2023 LS

Die Herstellung von Tartanbahnen, Sportböden und Fallschutzböden auf Spielplätzen u.ä. stellt unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen, arbeitgeberseitigen …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.01.2023

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers begehren mit der vorliegenden Beschwerde gegen die …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu zahlen

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2023 zitiert von 5

Die Beschwerdeführerin, die ein Gasversorgungsnetz betreibt, wendet sich gegen die Festlegung des generellen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 10.01.2023 LS

Ein baugewerblicher Betrieb, der seit 2017 keine gewerblichen Arbeitnehmer, Angestellten oder Auszubildenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 06.01.2023

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten 1) bis 3) Pflichtteilsansprüche nach Erbausschlagung geltend und …

Erb- und Versicherungsrecht

LSG Bayern Beschluss 20.12.2022

Streitig sind im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes höhere Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 13.12.2022 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung: Addition der Werte mehrerer Streitgegenstände

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 7

Normenkontrolle gegen einen sachlich auf die Regelung der Nutzung der Windenergie beschränkten Regionalen …

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 03.11.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Täuschung über Impfnachweis

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt Fachkammer Urteil 20.10.2022 LS

Ausgelich für unter besonderen Umständen geleistete Arbeit

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 20.10.2022 zitiert von 2

Ansprüche auf Unterlassung von Leistungsgewährungen einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 Abs. 2 TVG an …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 20.10.2022

Bestehen einer betrieblichen Übung hinsichtlich der Zahlung eines Verpflegungsmehraufwands für Arbeitstage …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 19 Ca 5387/21. Fachkammer Urteil 20.10.2022 LS

Die nicht rechzeitige Bekanntgabe von Tarifverhandlungen an konkurrienden Gewerkschaften im Sinne §4 a Abs.5 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 3

Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen

Präklusion von Rügen · Wertaddition unterschiedlicher Klagebegehren

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Anerkenntnis- und Endurteil 10.10.2022

Eine Urheberrechtsverletzung sowie einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch auf Grund von …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 19.09.2022

Die Klägerin zu 1), der Kläger zu 2) und die Beklagte zu 1) sind jeweils Wohnungseigentümer der …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 13.09.2022

Online-Glücksspiel: Anspruch des Spielers auf Gewinnauszahlung gegen ein ausländisches Online-Casino

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 08.09.2022

Die gerichtsbekannten Parteien stritten dieses Mal unter anderem um die Erteilung diverser Auskünfte und …

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg 1 Urteil 08.09.2022 zitiert von 2

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.09.2022

Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während Corona-Pandemie

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil 06.09.2022 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags · Nichtigkeit der Vertragsklausel über die … · Verstoß gegen § 42a Abs 2 bis 4 SGB 2

Sozialrecht

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 06.09.2022 LS

Für die Beurteilung, ob Helfertätigkeiten eines Leiharbeitnehmers in einem Entleiherbetrieb zu einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 19. Kammer Urteil 02.09.2022 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten zur Rückforderung eines Betrages von insgesamt mehr als 60.000,00 Euro aus einem …

Arbeitsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss 23.08.2022

Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands zur Zulässigkeit der Berufung im Rechtstreit über die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 23.08.2022 LS

Ob § 7 SokaSiG verdeckt tarifpositiv ist (so im Ergebnis HLAG, 27. Mai 2022, 10 Sa 1272/21 SK), ob also die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 18.08.2022 zitiert von 1

Ansprüche auf Entgeltfortzahlung wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht

LSG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2022

Erstattung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.06.2017 bis 30.11.2017

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 15.08.2022

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B & Partner

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 10.08.2022 LS

Geltungsbereich des KraftfahrerTV Bund

Rettungssanitäter · Führen eines Rettungswagens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen