§ 61 ZPO – Rechtsprechung (172 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.03.2015

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsregelung

Ungleichbehandlung · pensionsfähige Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 10.03.2015 LS

Zur sachlichen Rechtfertigung einer doppelt gesplitteten Rentenformel.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus dem Bau eines Einkaufszentrums in den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Castrop-Rauxel Urteil 22.09.2014

Ansprüche aus einem Garantievertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2014

Die Klägerin, beruflich als staatlich geprüfte Ganzheitskosmetikerin und medizinisch geprüfte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 29.04.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Betriebsrente und die entsprechende Einstandspflicht des Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 LS

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent

Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit · Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines …

Patentrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.03.2014

Aufgrund des Hinweisbeschlusses ist die Berufung zurückgenommen worden

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 08.01.2014 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 522 Abs. 1 ZPO), da das Landgericht Essen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein Abhängigkeitsbericht nach § 312 AktG ist bei einer Beteiligung des SoFFin nicht zu erstellen, da die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 12.11.2013 LS

Auch nach der Fassung des Bestätigungsbeschlusses gem. § 244 AktG für einen Gewinnverwendungsbeschluss sind …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte – eine in E1 ansässige Partner-schaftsgesellschaft von Rechtsanwälten – X-Weg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage von den Beklagten die Abgabe von Willenserklärungen im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 8

Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers verklagten …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 17.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Notwendigkeit einer Beiladung eines Versicherten

Dritter · Unzulässigkeit einer Streitverkündung · Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Nürtingen Urteil 08.10.2012

Mit der am 30.05.2012 (nach den Vermerken des Telefaxgerätes des Amtsgerichts Nürtingen beginnend um 00:03 …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.09.2012

Der Kläger zu 2) und Beklagte zu 4), der Förderverein … e.V. mit Sitz in P…, ist bei dem Amtsgericht …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2012

Die Klägerin hatte die beklagten Gesellschaften auf Zahlung von Vergütung aus einem angeblichen Dienstvertrag …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Die am 08.11.2010 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 9) (Bl. 63 Sonderband, SB) …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Beschluss 09.01.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite

Leistung von Prozesskostensicherheit -

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2011 LS zitiert von 17

Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Beschluss 17.11.2011 LS zitiert von 1

Patentnichtigkeitsklageverfahren – mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2011

Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wegen vermeintlicher …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 33

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung · unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem

Arbeitsrecht Revision verworfen

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 18.08.2011 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen …

Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer … · Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 21.06.2011 LS zitiert von 45

Parteiwechsel in der Revisionsinstanz

Umfang der monatlichen Arbeitszeit · AGB-Kontrolle · unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 12.05.2011

Der Kläger war vom 1. November 2006 bis 31. Dezember 2008 bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2011

Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder einer Bank-AG wegen angeblicher Pflichtverstöße durch Zinsgeschäfte

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 02.12.2010

Rückkehrrecht nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.10.2010

Die am 28.10.2009 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten zu 15) (Bl. 48ff Sonderband …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Anschlussberufung

Wiedereinstellungsanspruch · Rückkehrrecht nach außerordentlicher betriebsbedingter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 3

Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung

bedingte subjektive Klagehäufung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.07.2010

Rückkehrrecht aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung

bedingte subjektive Klagehäufung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 19

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

ArbG Bielefeld Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Einen Anspruch der Kläger auf Unterlassung von Streiks in ihren jeweiligen Einrichtungen

Arbeitsrecht

BGH II. Zivilsenat Urteil 01.03.2010 LS zitiert von 35

Haftung bei Kapitalanlagen

Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim … · Prospekthaftung auf Grund von Falschangaben über die …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.02.2010

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung ihre Weiterbeschäftigung am Standort der Beklagten …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main Urteil 02.02.2010

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft betriebenes Unternehmen auf dem …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 02.02.2010

Die Beklagte ist ein in der Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft betriebenes Unternehmen auf dem …

Zivilrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2009

Der Kläger hatte die beklagten Rechtsanwälte nach einem Arbeitsunfall, der ihm am 29. April 2000 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.10.2009 zitiert von 3

Die Berufungsführer sind Aktionäre der Beklagten, die als Konzernober-gesellschaft die Funktion einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 30.07.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit einer beklagtenseits ausgesprochenen ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

Arbeitsrecht