Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 61 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
172 Entscheidungen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
anwendbare Vertriebsvorschriften beim … · Apothekenbegriff nach deutschem Recht · Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben Verstoßes …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Derselbe Streitgegenstand bei Schadensersatzansprüchen aus …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigungsschutz · betriebsbedingte Kündigung · soziale Auswahl · Betriebsratsanhörung · Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer eventuellen Klagehäufung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zusammenstoß einer ferngesteuerten Rangierabteilung und …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gebührenfestsetzung bei der Verbindung von Verfahren · Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei ungewöhnlicher … · Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren nur bei deren … · Höhe des Vergütungsanspruchs bei Bewilligung von …
Sozialrecht Abgeändert