Wohnnutzung bei betreutem Wohnen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 62 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
460 Entscheidungen
Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter … · Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der … · Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
komplexe Eingriffe am Organsystem Pankreas für Erwachsene · Widerlegung der Prognose eines Krankenhausträgers · notwendige Streitgenossenschaft · getrennte Verwaltungsakte
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung des zuständigen Gerichts · gemeinsame Klage von Miterben · notwendige Streitgenossenschaft · Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Massenentlassung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Massenentlassung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Herausgabeanspruch nach § 985 BGB · Zustellungsmangel · Rücktritt vom Vertrag · Schadensersatz bei Betrug
Zivilrecht
Normenkontrolle · Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Düngeverordnung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
notwendige Streitgenossenschaft · gemeinsame Klage von Miterben gegen ergangenen …
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Schallschutz · Planfeststellung · Lärmbelastung · Bundesautobahn · Nachträgliche Ansprüche
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ehevertrag · Sachrechtswahl · Zugewinnausgleich · Versorgungsausgleich · internationales Familienrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermessen bei der Beschlussfassung über eine abweichende …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in gemeinschaftlichem …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Einzelpersonen aus einer Erbengemeinschaft · örtliche Zuständigkeit bei Sozialgerichten verschiedener … · maßgeblicher Schriftverkehr
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtung eines rechtskräftigen Urteils in …
Gesellschaftsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausschlussfrist für einen Anspruch auf Entfernung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Berücksichtigung von Erklärungen eines nicht beim BGH … · Unterbrechungswirkung bei mittelbarem Bezug zur …
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Berufungsabweisung · Vergütungsanspruch · ZPO § 522 Abs. 2 · Rechtsverletzung · Klagehäufung
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kurierfahrer · Transportfahrer · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Eigentümergemeinschaft · Beschlussunwirksamkeit · Wirtschaftsplan · Reparaturrücklage · Miteigentümerordnung
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Beklagten führen für die Klägerin Verwaltungsaufgaben nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes durch
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Unterscheidungskraft · kein Freihaltebedürfnis · notwendige Streitgenossen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben