Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 62 ZPO – Seite 7
Zivilprozessordnung
460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
460 Entscheidungen
Annahme einer besonderen Entwicklungsbeeinträchtigung · Erziehung im Sinne des § 39 Abs 1 SGB 8 · Verhältnis von Pflegegeld nach § 37 SGB 11 zu Leistungen …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Dritter · Unzulässigkeit einer Streitverkündung · Vergütungsanspruch eines Apothekers gegen die Krankenkasse
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Herausgabeanspruch bei Inbesitznahme der … · Anspruch auf Versorgungsleistungen nach Abschaffung des … · Übergang der Verbindlichkeit des Vermögensnachfolgers auf … · Eintritt des Versorgungsanspruchs gegen den Nachlass nach …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Schiedsspruch · Anfechtungsklage · Neubescheidungsklage · keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum …
Sozialrecht Abgeändert
notwendige Streitgenossenschaft · keine Zuständigkeitsbestimmung bei logischer Notwendigkeit … · keine Ermittlungen durch nächsthöheres Gericht
Sozialrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gesellschaftsrecht
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
zur Rechtsnatur des Prozessvergleichs · Anpassungsausschluss · Wegfall der Geschäftsgrundlage · Einwendungsumfang
Verwaltungsrecht
Anfechtung eines Beschlusses über die Ausführung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsmittel verworfen
Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen eine nicht von …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verfristung des Beihilfeantrags · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfristung des Beihilfeantrags · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verfristung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Schutzrechtsinhaber und Inhaber einer ausschließlichen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlende Angabe der Anfangs- und Endstände der Bankkonten …
Sachen- und Grundstücksrecht
Gesellschaftsrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung · unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
Arbeitsrecht Revision verworfen
Gesellschaftsvertrag · Gesellschafterversammlung · Berufsrecht · GbR · Zusammenarbeit von Berufsgruppen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Keine sachliche Unbilligkeit · Keine Aufhebung der Vollziehung · Keine Terminsverlegung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erbengemeinschaft · gesamtschuldnerische Haftung
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sachen- und Grundstücksrecht
Erlass nach Abtrennung und Ruhendstellung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Steuerrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen
Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder · Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
in der mündlichen Verhandlung nicht erschienene … · Anwendung der Regeln der Bruchteilsgemeinschaft · Vertretungsfiktion des § 62 Abs. 1 ZPO umfasst beschränkte …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen