Urteile zu § 62 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

460 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 62 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

460 Entscheidungen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten

Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs · Unmittelbare Anwendung von Art. 7 Abs. 2 EGRL 88/2003

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 3. Senat Beschluss LS zitiert von 10
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass … · Streitwert · Sachaufklärungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei … · mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft · notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BPatG 10. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Patentbeschwerdeverfahren – "Satz aus Mauersteinen"

zur Gebührenzahlung bei Mehrheit von Beschwerdeführern · keine gebührenrechtliche Privilegierung von Patentinhabern

Marken- und Patentrecht