Urteile zu § 633 ZPO

Zivilprozessordnung

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 633 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen … · Begriff ‚öffentliche Ordnung‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge
Freier Dienstleistungsverkehr – Seeschiffahrt

Ausschließliche Rechte von Unternehmen · Fest- und Losmachen der Schiffe in den Häfen · Festsetzung der Tarife

Europarecht
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge
Straßenverkehr – Tarife

Staatliche Regelung · Wettbewerb

Europarecht